Die Einstellung von Ermittlungsverfahren gegen Stefan Mappus u.a. in Zusammenhang mit den Vorgängen um den Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten haben Fragen über die Bedeutung dieser staatsanwaltschaftlichen Entscheidung aufgeworfen. Uli Sckerl (MdL) erklärt die Zusammenhänge wie folgt:
Im Untersuchungsausschuss Schlossgarten II stehen sich bei der Frage nach einer politischen Einflussnahme auf den Polizeieinsatz schon länger widersprüchliche Aussagen gegenüber.
Mappus und die damalige Spitze der Landesverwaltung und – Polizei sagen, dass sie keinen Einfluss auf den Polizeieinsatz genommen haben.
Der frühere Stuttgarter Polizeipräsident Stumpf hat mehrfach, auch im 2. Untersuchungsausschuss, sehr präzise über eine Einflussnahme des früheren Ministerpräsidenten Mappus auf einen Polizeieinsatz bereits am 17./18.8.2010 beim Abriss des Nordflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofs berichtet.
Diese Aussage wurde von einigen Polizeiführern zwischenzeitlich bestätigt. Der Regierungsbericht an den 2. UA berichtete ebenfalls ausführlich von diesen Aussagen. Erst daraufhin konnte der 2. UA überhaupt umfangreiche Nachforschungen anstellen. Eine ausführliche Aussage von Stumpf hat dies in vollem Umfang bestätigt.
Die Staatsanwaltschaft hat daraufhin einen Anfangsverdacht gegen Mappus u.a. unterstellt, da diese im 1. Untersuchungsausschuss 2010/2011 jede politische Einflussnahme bestritten hatten, und Ermittlungen wegen des Verdachts einer Falschaussage eingeleitet.
Der Untersuchungsausschuss konnte diese Widersprüche bisher nicht aufklären, da alle Zeugen, die von diesen Ermittlungsverfahren betroffen waren, sich auf ihr Aussageverweigerungsrecht berufen haben. Dieses Recht auf Aussageverweigerung haben sie jetzt nicht mehr. Der Untersuchungsausschuss wird daher nach der Osterpause versuchen, die widersprüchlichen Aussagen aufzuklären. Wir sind gespannt, welches Ergebnis am Ende stehen wird.
Fazit: Die Staatsanwaltschaft hat geprüft, ob Aussagen von Mappus u.a. im ersten Untersuchungsausschuss falsch gewesen sein könnten. Diese Frage verneint sie. Ob aber eine politische Einflussnahme auf die Polizei wirklich stattgefunden hat, diese Frage konnte die Staatsanwaltschaft aufgrund von insgesamt nur vier Zeugenaussagen gar nicht klären. Diese Klärung bleibt jetzt dem Untersuchungsausschuss vorbehalten. Wir haben keinen Anlass zu der Annahme, dass der frühere Polizeipräsident seine Geschichte über eine politische Einflussnahme erfunden hat.
Ich hoffe, dass ich den Sachverhalt nachvollziehbar darstellen konnte. Bitte meldet euch einfach, wenn ihr weitere Fragen dazu habt.
Hans-Ulrich Sckerl
Landtagsabgeordneter / Fraktion GRÜNE
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Parlamentarischer Geschäftsführer
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