Der Vorschlag von SPD-Finanzminister Nils Schmid, mit der Absenkung der Neuverschuldung bis 2016 zu warten, stößt bei der Grünen Landtagsfraktion auf Unverständnis. „Wir wollen bereits in diesem Jahr die Neuverschuldung um weitere 200 Millionen absenken“, so Uli Sckerl, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen. „Wir sollten heute bereits tun, was wir tun können und die Hälfte der Steuermehreinnahmen für eine Absenkung der Kreditaufnahme verwenden. Je früher desto besser. Denn jeder Euro weniger Schulden spart Zinsen.“ Bereits im 2. Nachtrag haben die Regierungsfraktionen Grüne und SPD die Nettokreditaufnahme für 2014 gegenüber dem ursprünglichen Finanzplan 2020 des SPD-Finanzministers um 260 Millionen Euro abgesenkt. Die Steuermehreinnahmen in 2014 – laut aktueller Mai-Steuerschätzung 400 Millionen Euro – sollen nach dem Willen der Grünen mindestens zur Hälfte für die Absenkung der Nettokreditaufnahme verwendet werden. Danach verblieben für weitere eventuelle Risiken wie zum Beispiel steigende Flüchtlingszahlen noch ausreichend Reserven.
„Der SPD-Finanzminister weicht mit seinem Vorschlag ohne Not und im Alleingang von seinem eigenen Kurs der nachhaltigen, strukturellen und schrittweisen Haushaltskonsolidierung ab. Denn ob auch nach 2016 Haushalte ohne neue Schulden möglich sind, hat Finanzminister Schmid nicht nachgewiesen“, so Sckerl. „Wir wollen kein Strohfeuerchen der einmaligen Nullverschuldung. Das gab es unter den früheren Regierungen schon verschiedentlich. Stattdessen sollten wir den Haushalt so konsolidieren, dass auch in den Folgejahren keine neuen Kredite mehr aufgenommen werden müssen. Sollte das erst ab 2018 nachweisbar gewährleistet sein, dann ist das auch noch deutlich früher als eigentlich vorgesehen. Klar ist auf jeden Fall: wir sind auf dem richtigen Konsolidierungspfad und werden unsere Ziele der strukturellen Haushaltskonsolidierung und der Nettonullverschuldung schon früher als vorgesehen erreichen.“ Dass der Sparwille der Ministerien erlahmt sei, davon könne keine Rede sein. Die Orientierungspläne von Nils Schmid gelten erst ab 2015. Einige Häuser arbeiten noch an der Erfüllung der Einsparvorgaben. Auch dass die Regierungsfraktionen Forderungskataloge für Mehrausgaben erarbeiten würden, wies Sckerl zurück. „Wir bleiben aber unser Linie, dass wir den Haushalt konsolidieren, in Zukunftsbereiche investieren und die landeseigene Infrastruktur sanieren, treu.“