Pressemitteilung 1 – Neue Organisation bei Corona-Maßnahmen
Ab 35 Corona-Neuinfektionen gilt in den Landkreisen „Alarmstufe gelb“
Baden-Württemberg hat ein Konzept zur Bekämpfung des Coronavirus auf Landkreisebene vorgelegt. Darüber berichtet der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl. Demnach gilt eine Vorwarnstufe ab einem Wert von 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen. Das ist künftig die sog. „Alarmstufe gelb“. Die Behörden sollen das Infektionsgeschehen dann genau beobachten, die Menschen zur besonderen Vorsicht mahnen und die Corona-Tests ausweiten. „Ab einem Wert von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern müssen konkrete Maßnahmen zur Eindämmung des Virus ergriffen werden“, so Sckerl. Das könne im Notfall bis hin zu Einschränkungen reichen.
Das Konzept geht nun an die Landkreise und kreisfreien Städte und wird Grundlage für eine Konferenz mit den Landräten und Oberbürgermeister in der nächsten Woche sein. Das Konzept geht zurück auf einen Beschluss des Bundes und der Länder vom 6. Mai. Damals hatte man sich darauf geeinigt, dass angesichts der regional unterschiedlich hohen Infektionszahlen künftig wieder stärker vor Ort über Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie entschieden werden soll.
Uli Sckerl äußerte sich zufrieden, dass damit in der Metropolregion grenzüberschreitend gemeinsam vorgegangen werden könne. Das sei für die Zusammengehörigkeit der Region sehr wichtig. Die Maßnahme sei nötig, da man beim Coronavirus nach wie vor keine klare Sicht haben könne. Weder Politik noch Wissenschaft wüssten genau, was der richtige Weg im Umgang mit dem Virus sei. Allerdings bewege sich die Zahl der Neuinfektionen in Baden-Württemberg in einem moderaten Bereich.
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Pressemitteilung 2 – Kampf gegen Dürre in den Wäldern
Grün-Schwarze Landesregierung will Waldbesitzern im Kampf gegen Dürre helfen
Wegen der anhaltenden Trockenheit müssen wir wohl oder übel Waldbesitzern noch stärker unter die Arme greifen. Dürre, Hitze und Schädlinge wie der Borkenkäfer machten den Bäumen zu schaffen. Auch die Corona-Pandemie wirke sich auf die Wälder aus, sagte der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl nach Gesprächen mit der Forstwirtschaft. Der Export der Sägewerke sei in der Krise teils völlig zusammengebrochen, der Abtransport stocke. Wenn das Holz aber im Wald gelagert wird, werde es von Käfern besiedelt, die dann neue Bäume befielen. Ruinöse Holzpreise und hohe Kosten für die Aufarbeitung von Schadhölzern führten dazu, dass viele Waldbesitzer nicht mehr in der Lage sein werden, ihre Wälder zu pflegen. So verschont also das Corona-Virus auch unsere Wälder nicht!
In der Diskussion ist eine Flächenprämie, um Waldbesitzer zu unterstützen, Wälder auch in einem wirtschaftlich und klimatisch extrem schwierigen Umfeld weiter ordnungsgemäß zu pflegen. Wir Grüne wollen den Notfallplan Wald zu einer Gesamtstrategie zur mittel- und langfristigen Wiederbewaldung weiterentwickeln.
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Pressemitteilung 3 – Neues Klimaschutzgesetz
Regierungsfraktionen einigen sich auf neues Klimaschutzgesetz für Baden-Württemberg
Der Weg für das geplante neue Klimaschutzgesetz ist frei. Grüne und CDU haben sich am Dienstagabend verständigt. „Mit der Einigung ebnet unsere Koalition den Weg für einen langfristigen Klimaschutz im Südwesten“, sagte der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl.
„Wir Grüne wollten ursprünglich eine Solarpflicht (PV-Anlage auf dem Dach) für alle Neubauten. Denn: Das rechnet sich und ist nach wenigen Jahren amortisiert! Leider wollte die CDU Wohngebäude nicht mit einbeziehen“, so der Abgeordnete weiter. Nun soll die Solarpflicht für Gebäude gelten, bei denen der Wohnanteil fünf Prozent der überbauten Gesamtfläche nicht überschreitet.
Außerdem verständigten sich die Fraktionen auf eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung, eine Photovoltaik-Pflicht für größere Parkplätze und auf eine Klimaschutzstiftung. Der finanzielle Grundstock von 50 Millionen Euro wurde bereits im Landesetat eingeplant.
Oberstes Ziel des neuen Klimaschutzgesetzes sei es, dass Baden-Württemberg bis 2030 seine Treibhausgas-Emissionen um 42 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 reduziert. „Baden-Württemberg ist das erste Bundesland mit derart weitreichenden Klimaschutzmaßnahmen für die Kommunen“, so Sckerl abschließend.