Posted onAutorNorbert Kramer
Das Land Baden-Württemberg und die DB Regio AG streiten über die Auslegung des am 8. Juni 2003 geschlossenen, so genannten „großen Verkehrsvertrags“, seinerseits verhandelt und unterzeichnet von Stefan Mappus, damals Staatssekretär im Umwelt- und Verkehrsministerium. Die Deutsche Bahn AG beruft weiterlesen…
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In den Landtag wurde die Novelle der Landesbauordnung eingebracht. Diese dient vor allem dazu, die Bauordnung nach sozialen und ökologischen Kriterien zu überarbeiten. „Wir wollen mit der Änderung auf gesellschaftliche Veränderungen wie den demographischen Wandel oder ein verändertes Mobilitätsverhalten reagieren“ weiterlesen…
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Das auf Grundlage des neuen Klimaschutzgesetzes des Landes erarbeitete wegweisende Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept(IEKK) wurde dem Landtag vor Beschlussfassung durch die Landesregierung zur Kenntnis zugeleitet und an prominenter Stelle von den Fraktionen beraten und gewürdigt. „Der IEKK-Arbeitsentwurf wurde einer frühzeitigen, weiterlesen…
Posted onAutorNorbert Kramer
Kürzlich hat die Große Koalition mit ihrer Mehrheit das neue EEG durch das Parlament gedrückt. Bis zuletzt war den Politiker nicht bekannt, über was sie eigentlich konkret abzustimmen hatten da die Regierung ständig am Entwurf herumdokterte, berichtet Uli Sckerl (MdL). weiterlesen…
Posted onAutorNorbert Kramer
Verfassungsschutz im Land noch besser machen – Debatte im Landtag. Noch vor der Sommerpause wird sich eine interfraktionelle Arbeitsgruppe mit dem Thema Verfassungsschutz beschäftigen. Es wird insbesondere um die stärkere parlamentarische Kontrolle gehen, welche in anderen Bundesländern bereits lange Usus weiterlesen…
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Zur nächsten Landtagswahl im März 2016 wird es keine Änderungen geben. „Wir haben etliche Vorschläge gemacht“, erklärte Uli Sckerl. „Doch alle, ob Landeslisten oder Listenwahlrecht auf Regionalebene wurden abgelehnt.“ Die Grünen wollten eine Reform, z.B. mit der Einführung eines Zwei-Stimmen-Wahlrechts, weiterlesen…
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„Bei der CDU in Baden-Württemberg gilt offensichtlich: Was interessieren mich meine Brennstäbe von gestern? Damit drückt sie sich vor der Verantwortung ihrer eigenen Atompolitik. Das ist feige“, kritisiert Uli Sckerl, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Grüne das Verhalten der CDU im weiterlesen…
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Sparmaßnahmen im Land greifen deutlich stärker als erwartet. „Wir schaffen es damit zum dritten Mal in der Legislatur ohne neue Schulden auszukommen, das ist einmalig in der Geschichte des Landes. Grün-Rot zeigt damit wie vernünftige Politik für die Zukunft des weiterlesen…
Posted onAutorNorbert Kramer
Die GAL-Fraktion steht. Elisabeth Kramer wurde als Fraktionsvorsitzende bestätigt. Ihre Stellvertreterin ist Conni Münch-Schröder. In der Kernstadt sind Uli Sckerl, Dr. Alexander Boguslawski und Dr. Andreas Marg wieder dabei.In Lützelsachsen scheidet Stephanie Dober aus persönlichen Gründen aus. Nachrücker ist Albrecht weiterlesen…
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Die Grünen im Landtag lehnen den Vorschlag von Bundes-Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Pkw-Maut als „bürokratisches Monstrum“ ab. „Für 600 Millionen Euro Einnahmen im Jahr muss ein gigantischer Verwaltungsapparat in Gang gesetzt werden“, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen weiterlesen…
