Posted onAutorNorbert Kramer
Im Bundestag wurde kürzlich die Reform des Sexualstrafrechts debattiert. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der für uns in die richtige Richtung geht, aber Schwächen hat, erklärt Franziska Brantner (MdB). Einige Gesetzesänderungen, wie die Verschiebung des Verjährungsbeginns bei sexuellem weiterlesen…
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Bundesländer und Kommunen werden in ihrem politischen Handlungsspielraum erheblich eingeschränkt, wenn das Handels- und Investitionsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA in Kraft tritt. Das zeigt eine aktuelle Studie des Handelsexperten Thomas Fritz für Campact. Sie wurde Anfang September weiterlesen…
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„Das ist dreist“, ist bei Campact zu lesen. “ Die EU-Kommission verweigert uns eine europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. Jetzt organisieren wir sie einfach selbst“. Eine Million Unterschriften aus ganz Europa sollen zusammenkommen. Campact bittet um Rückenstärkung. Mehr unter: weiterlesen…
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Eine städtebaulich hochwertige Entwicklung des Gebietes mit Schwerpunkt auf generationengerechtem Wohnen mit energieeffizientem und auch bezahlbarem Wohnraum soll es aus Sicht von uns Grünen/ GAL werden. Die Wohnbebauung sollte auf die Anforderung der Zukunft mit Mehrgenerationenwohnen und barrierefreier Gestaltung zu weiterlesen…
Posted onAutorNorbert Kramer
Pünktlich zum Schulstart ruft der grüne Landtagsabgeordnete Uli Sckerl alle Schülerinnen und Schüler im Wahlkreis zur Teilnahme am Schülerwettbewerb für politische Bildung auf. Die Teilnehmer können zwischen verschiedenen Themen und Arbeitsformen auswählen. So kann beispielsweise ein Plakat gestaltet werden, das weiterlesen…
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Baden-Württemberg stellt zum Schuljahresbeginn 4.760 neue Lehrerinnen und Lehrer ein – damit mehr als im Vorjahr. Durch ein im Sommer beschlossenes, zusätzliches Kontingent von 837 Deputaten liegt die Gesamtzahl der neuen Stellen trotz Einsparungen deutlich über dem Vorjahr. Die vom weiterlesen…
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Der Ausbau von Präventionsmaßnahmen sowie die Bemühungen zur Vermeidung von Gewalt an Schulen werden in den kommenden Schuljahren spürbar verstärkt. Nach dem Willen der Fraktionen der Grünen und der SPD sollen den Schulen gegenüber dem bisherigen Haushaltsansatz in Höhe von weiterlesen…
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Seit dem Jahr 2012 nehmen die Flüchtlingszahlen in Deutschland zu. Baden-Württemberg ist nach dem Königsteiner Schlüssel verpflichtet 13 % der Flüchtlinge aufzunehmen. „Es ist unsere gemeinsame humanitäre Verantwortung diesen Menschen zu helfen und sie aufzunehmen. Schwierig ist die Situation auch weiterlesen…
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Zusätzliche Investitionen sollen Baden-Württemberg in der Breite voranbringen. Folgende zusätzlichen Investitionen sieht die Grün-Rot vor: Rund 370 Millionen Euro für Bildung, über 260 Millionen Euro für den Ausbau der Infrastruktur, über 46 Millionen Euro für Innovationen, über 15 Millionen Euro weiterlesen…
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„Es ist gut, dass entschieden wird“, sagte GAL-Stadträtin und Fraktionsvorsitzende Elisbeth Kramer am 24. Sept. im Gemeinderat anlässlich der Debatte um die Unterbringung der Flüchtlinge in Weinheim. Und sie bedankte sich bei allen KollegInnen und der Verwaltung für die konstruktive weiterlesen…
