Posted onAutorNorbert Kramer
Keine Mittelkürzung beim Winterdienst. Das Land hat keine Unterhaltungsmittel gekürzt, im Gegenteil. „Die Stadt- und Landkreise erhalten vom Land in den nächsten beiden Jahren 27,6 Mio. Euro mehr als bisher“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Landtag Uli Sckerl. weiterlesen…
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Vier von zehn Frauen in Deutschland waren schon mindestens einmal Opfer körperlicher oder sexueller Gewalt. Um auf diese Situation zu reagieren hat die Landesregierung nun einen Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen vorgelegt. Ziel: Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind, weiterlesen…
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Der Landtag von Baden-Württemberg ermöglicht als erstes Parlament in Deutschland seinen Mitgliedern ab sofort die Inanspruchnahme einer Elternzeit. Zu diesem Zweck wurde die Geschäftsordnung geändert. „Wir setzen ein Zeichen für die Vereinbarkeit von Familie und Mandat. Zukünftig können junge Mütter weiterlesen…
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Baden-Württemberg liegt bei der Nutzung erneuerbarer Energien im Ländervergleich auf dem zweiten Platz. Das ist das Ergebnis einer Vergleichsstudie im Auftrag der Agentur für Erneuerbare Energien. Die über 200 Seiten lange vergleichende Studie zeigt: Baden-Württemberg kann sich im Vergleich zum weiterlesen…
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Franziska Brantner (MdB) fragte die SPD und ihre Ministerin Manuela Schwesig Ende November in Berlin in ihrer Rede zum Haushalt des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, was diese Regierung denn für die Chancen unserer Kinder, für Alleinerziehende und weiterlesen…
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Bund beteiligt sich endlich an den Kosten der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlinge. In langen Verhandlungen mit der Bundesregierung haben Ende November 2014 die grün-roten regierten Landesregierungen weitere wichtige Zugeständnisse des Bundes bei der Flüchtlingsunterbringung herausgeholt, die sowohl Verbesserungen für weiterlesen…
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Neuer Angriff der CDU Baden-Württemberg auf die grün-rote Landesregierung. Ziel ist der grüne Verkehrsminister Winne Hermann. Es sei in den letzten Jahren nicht gelungen, alle Mittel des Bundes für den Lärmschutz an Bundesfernstraßen abzurufen und zu verwenden, lautet der Vorwurf weiterlesen…
Posted onAutorNorbert Kramer
Das Lärmsanierungsprogramm an Bundes- und Landesstraßen in Baden-Württemberg kommt nach den Worten von Verkehrsstaatssekretärin Gisela Splett, MdL gut voran. „Der Lärmschutz ist ein integraler Bestandteil der Straßenbaupolitik des Landes“, erklärte die Lärmschutzbeauftragte der Landesregierung am Donnerstag in Stuttgart. Sie wies weiterlesen…
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an Frauen. Der jährlich durchgeführte Gedenk- und Aktionstag zur Bekämpfung von Diskriminierung und Gewalt gegenüber Frauen und Mädchen, auch „Internationaler Tag Keine Gewalt gegen Frauen“ genannt, wurde in diesem Jahr vom Frauenhaus Mannheim organisiert. Dorothee Meueren von der GAL in weiterlesen…
Posted onAutorNorbert Kramer
im Untersuchungsausschuss Schlossgarten, CDU/FDP-Antrag entbehrt jeder Grundlage. Die Fraktionen von Grünen und SPD im Untersuchungsausschuss Schlossgarteneinsatz II haben heute den Antrag von CDU und FDP abgelehnt, den Obmann der Grünen Uli Sckerl aus dem Ausschuss auszuschließen. Zuvor hatte die Landtagsverwaltung weiterlesen…
