Bund muss Länder und Kommunen entlasten. Die Zahl der neuen Flüchtlinge soll laut aktueller Prognose in diesem Jahr doppelt so hoch sein wie 2014. Nach einer neuen Schätzung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) können wir in Baden-Württemberg von weiterlesen…
„Gewalttätige Angriffe auf Polizei oder Rettungsdienste sind nicht zu akzeptieren“, so Uli Sckerl (MdL). Eine pauschale Verschärfung der Bestrafungen für Angriffe sei aber nicht das Allerheilmittel. Die hessische Bundesratsinitiative nach einer Einführung eines Schutzparagraphen ins Strafgesetzbuch sei verständlich, doch auch weiterlesen…
Die grüne Fraktion im baden-württembergischen Landtag hat an die Bedeutung des 8. Mai, dem Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges erinnert. In einer Aktuellen Debatte sprach die Vizepräsidentin des Landtags Brigitte Lösch für die Fraktion. „Spätestens seit der eindrucksvollen Rede weiterlesen…
In der vergangenen Woche versuchte die Opposition der Öffentlichkeit weis zu machen, die grün-rote Landesregierung blase zum nächsten Angriff auf das Gymnasium. Was war passiert? Der erste Entwurf eines Diskussionspapiers eines Arbeitskreises „Gymnasium 2020“ war an die Öffentlichkeit gekommen. In weiterlesen…
EU bleibt dabei: Abwehr von Flüchtlingen geht vor Grüne fordern neues Konzept zur Rettung im Mittelmeer „Die Beschlüsse des EU-Sondergipfels zur Flüchtlingskatastrophe sind vor dem Hintergrund der ständigen Katastrophen im Mittelmeer ungenügend. Ein dringend nötiger Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik ist weiterlesen…
Wir verteidigen die europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzstandards „Europäische Umwelt- und Verbraucherschutzstandards dürfen durch TTIP nicht in Frage gestellt werden. Das ist eine der wichtigen Forderungen der grün-roten Koalition in Stuttgart an die EU-Verhandlungsführer“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsgrünen Uli weiterlesen…
Mehr als drei Millionen Menschen in Deutschland sind erwerbstätig und haben trotzdem ein Einkommen unterhalb der Armutsgrenze. 1,2 Millionen Erwerbstätige stocken ihre Arbeitseinkommen sogar durch Hartz-IV-Leistungen auf. Werden die Familienangehörigen mit hinzugezählt, leben insgesamt über 2,5 Millionen Menschen von Hartz weiterlesen…
Der Bebauungsplan der Stadt Weinheim ist rechtens ! In Leipzig hat das Bundesverwaltungsgericht die Zulassung einer Revision des Urteils des Verwaltungsgerichthofes Baden-Württemberg vom 29. Januar 2013 abgelehnt. Diese Revision hatten die Porphyrwerke Weinheim/Schriesheim (PWS) angestrebt, um einen exzessiven weiteren Gesteinsabbau weiterlesen…
Montag, 04.05.2015, Treff 18 Uhr, Weinheim, Mahnmal Moltkestraße Die monatliche Veranstaltung für eine weltoffene Stadt und gegen Rassismus!
Gaststättenbetreiber und Ordnungsämter im Südwesten haben künftig mehr Klarheit, wenn es um die Einhaltung und Kontrolle des Nichtraucherschutzes geht. „In einer Bestandsaufnahme hat sich gezeigt, dass einige der Regelungen nicht oder mangelhaft umgesetzt werden. Daher war es an der Zeit weiterlesen…
