Am vergangenen Freitag wurde im Landtag der neue Doppelhaushalt perfekt gemacht. Die Dritte und letzte Lesung zum Doppelhaushalt findet im letzten Plenum des Jahres, am kommenden Mittwoch, 17.12. statt.
„Mit dem neuen Haushalt setzen wir den Weg zur Haushaltskonsolidierung weiter fort. Die Opposition schreit zu laut, wenn sie gleichzeitig schnelleren Schuldenabbau und dann mehr Mittel für dies und jenes fordert – das ist unseriöse Haushaltsankündigungspolitik, wie wir sie von CDU-Regierungszeiten gewöhnt sind“ so Uli Sckerl, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen.
Mit dem grün-roten Doppelhaushalt gebe es mehr Mittel für Schule und Kitas und bis 2020 1,7 Milliarden Euro mehr für die Hochschulen. Energiewende und die Entwicklung hin zur Industrie 4.0 soll kraftvoll vorangetrieben werden, ebenso die von CDU lange vernachlässigte Infrastruktur im Land – „nie hat eine Landesregierung mehr in den Unterhalt der Straßen investiert als wir“ so Sckerl.
Grün-Rot investiere in die Zukunft des Landes, um die Spitzenposition weiter auszubauen. Gleichzeitig konsolidiert und saniert die Landesregierung konsequent den Haushalt, um ab 2016 ohne neue Schulden auszukommen.