Nachricht aus dem Integrationsministerium

PRESSEMITTEILUNG
GERHARD KLEINBÖCK & ULI SCKERL MdL
22.12.2015
Edingen-Neckarhausen, Schriesheim und Weinheim erhalten Landesförderung für Flüchtlingsbeauftragte Kleinböck und Sckerl erfreut über die Nachricht aus dem Integrationsministerium
„Die grün-rote Landesregierung unterstützt mit der Förderung von Flüchtlings- und Integrationsbeauftragten die Kommunen bei der großen Aufgabe der Flüchtlingsaufnahme“, erklären die Landtagsabgeordneten Uli Sckerl (Grüne) und Gerhard Kleinböck (SPD) an diesem Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung. Möglich ist das mit Mitteln aus der vierten Tranche der Verwaltungsvorschrift (VwV) Integration, die landesweit 13,2 Millionen Euro für die Schaffung von mehr als 150 kommunalen Flüchtlingsbeauftragten zur Verfügung stellt.
Wie die beiden Landtagsabgeordnete heute aus dem Integrationsministerium erfuhren, erhalten die Gemeinde Edingen-Neckarhausen sowie die Städte Schriesheim und Weinheim jeweils 105.000 Euro aus dem Förderprogramm des Integrationsministeriums.
„Der anhaltende Zugang von Flüchtlingen nach Baden-Württemberg stellt das Land, Kreise, Städte und Gemeinden vor große Herausforderungen. Eine Aufgabe, vor der die Kommunen stehen, ist die Vermeidung von Konflikten in der Bevölkerung und der Zusammenhalt der Gesellschaft. Integrationsbeauftragte sind hierfür ein wichtiger Baustein“, betont Gerhard Kleinböck.
Bereits im August 2015 hat das Integrationsministerium Kommunen und kommunale Landesverbände darüber informiert, dass die Einrichtung von Flüchtlingsbeauftragten oder die Aufstockung der Stellen von Integrationsbeauftragten zur Bewältigung der Flüchtlingsaufnahme gefördert werden können. Der entsprechende Fördertatbestand sieht eine dreijährige Förderung für die Einrichtung oder Aufstockung einer zentralen Ansprechstelle der Kommune vor. Diese soll im Flüchtlingsbereich zentrale Anlauf-, Beratungs- und Koordinierungsstelle für alle Flüchtlingsangelegenheiten sein. Sie soll die Tätigkeit der vielen ehrenamtlich Engagierten koordinieren und die Flüchtlingsarbeit bündeln und mitsteuern.

„Alle Beteiligten in der Flüchtlingsarbeit leisten derzeit beispielhaftes Engagement, das nun durch sich Schaffung der kommunalen Flüchtlingsbeauftragten unterstützt wird“, sagt Uli Sckerl. „Es gibt bereits positive Erfahrungen aus anderen Gemeinden. Wir wünschen den zukünftigen Integrationsbeauftragten in Edingen-Neckarhausen, Schriesheim und Weinheim für ihre Arbeit alles Gute“, so Sckerl abschließend.

Hintergrundinformationen aus dem Integrationsministerium:
Dem Förderprogramm liegt die Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Integration über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration (kurz VwV-Integration) vom 12. August 2013 zugrunde. Sie kann im Internet heruntergeladen werden.