Flüchtlingsaufnahme aktuell große Herausforderung für Gemeinden – Entlastung wird vom Land vorbereitet
„Angesichts der Zugangszahlen allein in den letzten 14 Tagen kann niemand überrascht sein, dass deutlich mehr Flüchtlinge in die Gemeinden kommen als noch vor Monaten geplant. Seit Beginn der Aufnahme der Flüchtlinge von der serbisch-ungarischen Grenze sind rund 20.000 Menschen zusätzlich nach Baden-Württemberg gekommen. Ihre Unterbringung ist nur möglich, weil die Solidarität zwischen Land, Landkreisen und Gemeinden weiter funktioniert. Das Land ist ohne Wenn und Aber zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet. Auch die in München ankommenden Flüchtlinge werden jeden Tag nach dem sog. „Königsteiner Schlüssel“ auf die Bundesländer verteilt.
Ich habe vollstes Verständnis für die Sorgen und Ängste von Bürgern. Dafür habe ich ein offenes Ohr und versuche wo immer möglich zu helfen. Die Bürger müssen das gute Gefühl haben, das es bei der Unterbringung gerecht zugeht. Wo immer möglich müssen deshalb Wohnheime im gesamten Stadtgebiet verteilt sein. Es gibt dabei Gemeinden im Wahlkreis Weinheim, die mehr Flüchtlinge aufnehmen und Nachbargemeinden helfen können.
Das Land musste einer Vielzahl von Gemeinden viel zumuten. In den letzten Tagen wurden teilweise über Nacht Notunterkünfte errichtet, so z.B. in Rottenburg (Landkreis Tübingen) mit 850 Flüchtlingen, in Sasbachwalden (Ortenaukreis) mit rd. 100. In Wertheim sind in der bisherigen Polizeiakademie vor Wochenfrist 600 Flüchtlinge untergekommen. Dort ist die Debatte emotional hoch gekocht. Jetzt müssen wir uns mit den Folgen eines verheerenden Brandanschlags beschäftigen. Das zeigt drastisch: Diskussion ja – aber sachlich, ohne Öl in das Feuer zu gießen. Das ist ganz wichtig, auch für Weinheim.
Ein Ende der Fluchtbewegungen ist derzeit noch nicht in Sicht. Baden-Württemberg stellt sich darauf ein, bis Jahresende 100.000 Menschen aufzunehmen.Das Land stellt im Moment die Weichen für die Neuausrichtung der Flüchtlingsaufnahme und – Versorgung neu. Das Ziel ist: Schnellere Entscheidungen und dauerhafte Entlastung der Landkreise und Kommunen. So werden künftig nur noch Menschen mit der Aussicht auf dauernden Aufenthalt in die Obhut der Kommunen kommen. Menschen, die erkennbar keine Aussicht auf Asyl haben, werden bis zur Entscheidung über ihre Asylanträge aber in Einrichtungen des Landes verbleiben müssen. Rückkehrhilfen, Bleibehilfen in den Herkunftsländern und Programme zur Arbeitsaufnahme und Ausbildung bei uns werden aufgestockt.
Weitere millionenschwere Hilfen des Landes sind in Vorbereitung. Besonders wichtig wird ein groß angelegtes Förderprogramm für den Wohnbau. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist ab sofort auch in Weinheim eine Schlüsselaufgabe. Wir brauchen hier mindestens 50 neue Wohnungen pro Jahr, die auch für Einheimische zugänglich sein müssen.