Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Landtag Uli Sckerl fordert weiterhin verbindliche Spielregeln für Lobbyarbeit im Landtag. „Die Arbeit von Lobbyvertretern findet im Landtag momentan in einer Grauzone statt. Wir wollen, dass für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar wird, wer in wessen Namen und mit welchem finanziellen Aufwand am Landtag tätig ist. Verbände, die interessensmäßig im Landtag tätig werden wollen, müssen zuvor mit der Aufnahme im Lobbyregister einverstanden sein“, so Uli Sckerl. Ein Lobbyregister, wie es bereits im EU-Parlament oder anderen Landtagen existiert, sei ein wichtiger Baustein in einem Transparenz-Konzept, das Skandale wie den EnBW-Deal der früheren CDU-Regierung verhindern soll. Bei diesem Deal trieben Ex-Ministerpräsident Mappus und sein Berater-Freund Notheis das Land in den wirtschaftlich hochriskanten Rückkauf von rd. 50% der Aktien des Energieunternehmens. Die Geheimoperation „Olympia“ mündete in einen Bruch der Verfassung. Von diesem Geschäft profitierten die Berater erheblich, weil deren Honorar an die Höhe des Kaufpreises geknüpft war. „So etwas darf sich nicht wiederholen.“ Aus diesen Gründen haben die Parlamentarischen Geschäftsführer von SPD und GRÜNEN im Landtag die Initiative zu interfraktionellen Gesprächen ergriffen. In die angestrebten Transparenzregeln wollen wir die Offenlegung aller Nebeneinkünfte der Abgeordneten nach dem Vorbild des Bundestags mit aufnehmen. „Hier stehen weitere Gespräche an, CDU und FDP sind nun am Zug zu erklären, was sie mitzugehen bereit sind.“