Das Land Baden-Württemberg und die DB Regio AG streiten über die Auslegung des am 8. Juni 2003 geschlossenen, so genannten „großen Verkehrsvertrags“, seinerseits verhandelt und unterzeichnet von Stefan Mappus, damals Staatssekretär im Umwelt- und Verkehrsministerium. Die Deutsche Bahn AG beruft sich auf diesen Vertrag, wenn sie die Infrastruktur-Kosten für ihre Leistungen im Nahverkehr doppelt abrechnet. Dies berichten SWR und Stuttgarter Zeitung. „Die CDU hat der Bahn dieses Vorgehen durchgehen lassen. Die Kosten in Millionenhöhe tragen die Steuerzahler. Das lassen wir mit uns nicht machen. Wir wollen das seit 2007 zu viel bezahlte Geld zurückholen. Bis zum Auslaufen des großen Verkehrsvertrages 2016 wären das 140 Millionen Euro – für nichts“, betonte Uli Sckerl, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen.
Pressemitteilung der Fraktion Grüne:
http://www.gruene-landtag-bw.de/themen/verkehr/140-millionen-euro-fuer-nichts.html
Zu den Berichten in SWR und Stuttgarter Zeitung:
http://www.swr.de/betrifft/die-methode-bahn-preise-rauf-angebote-runter/-/id=98466/did=13652082/nid=98466/1tqy0ln/index.html
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ist-der-verkehrsvertrag-ueberteuert-land-holt-millionen-von-der-bahn-zurueck.3bd3e8a6-0483-4ece-9d3b-3034c9d8d364.html