PRESSEMITTEILUNG
ULI SCKERL MdL
28.07.2015
Vom Flüchtlingsgipfel gehen wichtige Signale für die Kommunen aus
Uli Sckerl: Alle müssen ihre Hausaufgaben machen
Eine Stunde nach Beendigung des zweiten Flüchtlingsgipfels der Landesregierung berichtete Uli Sckerl in Ladenburg bereits vor Gemeinderäten, örtlichen Vorständen und in der Flüchtlingsarbeit ehrenamtlich Engagierten über die Ergebnisse. Auch Bürgermeister Rainer Ziegler war anwesend. „Nun sind alle politischen Ebenen gefragt, ihre Hausaufgaben angesichts der weiter steigenden Flüchtlingszahlen zu machen. Das Land wird die Erstaufnahme um weitere 10.000 Plätze ausbauen, der Bund ist unter anderem bei der zügigen Bearbeitung der Asylanträge gefragt. Die kommunale Seite hat ihre Verantwortung für die vorläufige und die dauerhafte Unterbringung von Flüchtlingen. Die grün-rote Koalition kommt den Kommunen dabei noch mehr entgegen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Grüne im Landtag, der an dem Gipfel teilgenommen hat. Er bezeichnete den vorläufigen Verzicht auf die Umsetzung der 7 qm-Regelung bei der Unterbringung als ein Zugeständnis an die Nöte der Kommunen. Auch das 2. kommunale Wohnbau-Förderprogramm, das erneut ein Volumen von 30 Mio. Euro haben soll, komme den Kommunen weit entgegen. Damit werde es vielen Gemeinden leichter fallen, die sog. Anschlussunterbringung von Flüchtlingen zu bewerkstelligen, die auf Dauer hier bleiben können.
Die Zusage von zusätzlichen 10.000 Erstaufnahmeplätzen und die Aussetzung der 7 qm-Regelung werde auch dem Rhein-Neckar-Kreis Entlastung bringen. Sckerl machte deutlich, dass die Belegung von Sporthallen u.ä. möglichst vermieden werden und nur die „Ultima Ratio“ bleiben dürfe. „Es ist ganz wichtig, dass die Akzeptanz der Bürger erhalten bleibt. Und in der vorläufigen Unterbringung und Anschluss-unterbringung vor Ort werden nun einmal die Weichen für eine gelungene Integration gestellt.“
Vor allem die Bundesebene müsse endlich liefern. „Die Zeit der Sprüche und Ankündigungen in Berlin muss definitiv vorbei sein“, sagte Sckerl. „Ganz dringend müssten die Asylverfahren beschleunigt werden, sie dauerten mit durchschnittlich fast sieben Monaten immer noch deutlich zu lang. „In Baden-Württemberg warten 28.000 Menschen auf eine Entscheidung über ihren Asylantrag, 16.000 konnten noch gar keinen Antrag stellen“, so Sckerl weiter. Das liege nur daran, dass das für Asylverfahren zuständige Bundesamt seine zugesagte personelle Aufstockung bisher in Baden-Württemberg nicht umgesetzt habe.
Die Länder brauchten vom Bund zudem mehr Unterstützung bei der Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung.
Mit einem Einwanderungsgesetz sollten auch diejenigen eine Perspektive bekommen, für die das Asylrecht nicht in Frage kommt. Auch die Zusage des Bundes für die Realisierung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge müsse endlich umgesetzt werden. „Wir wollen nicht, dass jemand mit Schmerzen erst beim Amt einen Arztbesuch beantragen muss. Gleichzeitig wird die kommunale Ebene durch die Gesundheitskarte entlastet“, erklärte der Grünen-Politiker. Er betonte die große Bedeutung der vielen Ehrenamtlichen, die in der Flüchtlingsarbeit engagiert sind. „Ohne euch geht gar nichts. Die staatlichen Ebenen können ohne tatkräftige Unterstützung aus der Zivilgesellschaft die Flüchtlingsunterbringung – und Betreuung nicht verwirklichen.“ Das Ehrenamt müsse daher noch viel mehr gefördert werden als bisher.