Der Vorstoß von Innenminister Strobl, Baden-Württemberg an gemeinsamen Übungen von Bundeswehr und Polizei teilnehmen zu lassen, bringt den grünen Koalitionspartner in Rage. Das Thema stellt die junge grün-schwarze Koalition vor eine erste Bewährungsprobe. Stuttgart (dpa/lsw) - Eine gemeinsame Anti-Terror-Übung von Bundeswehr und Polizei sorgt im Südwesten für den ersten Zoff in der grün-schwarzen Koalition. Die Ankündigung von Innenminister Thomas Strobl (CDU), dass Baden-Württemberg als viertes Bundesland im Februar 2017 an einem solchen Einsatz teilnimmt, stößt auf massive Kritik bei den Grünen. «So funktioniert Koalition nicht», sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Uli Sckerl, der Deutschen Presse-Agentur. Dagegen hatte sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) für eine solche Übung ausgesprochen. «Da es diese Möglichkeit als ultima ratio gibt, muss man eine solche Unterstützung auch mal einüben», hatte er mit Blick auf Artikel 35 Grundgesetz argumentiert. Dieser ermöglicht einen von der Polizei angeforderten und von ihr geleiteten Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Zusammengearbeitet hatte die Polizei mit der Bundeswehr im Südwesten bereits bei der Flüchtlingsunterbringung. Für die Landtags-Grünen ist eine gemeinsame Übung von Bundeswehr und Polizei im Südwesten aber noch nicht beschlossene Sache. Ein solch weitreichender Schritt müsse im Koalitionsausschuss diskutiert werden, betonte Sckerl. Das Gremium tagt am 12. September das nächste Mal. Innenminister Thomas Strobl (CDU), der die Übung bereits als beschlossene Sache darstellt, müsse dem Gremium zuerst sein Konzept vorlegen. Bislang sei das Thema eine «Black Box». Dann könne entschieden werden, ob und unter welchen Voraussetzungen Baden-Württemberg teilnimmt. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz warnte vor einer Verunsicherung der Bevölkerung durch das Auftreten bewaffneter Soldaten im öffentlichen Raum. Strobl betonte, er sei in engem Kontakt mit dem grünen Koalitionspartner und werde das Thema im Koalitionsausschuss erläutern. Auch die oppositionelle SPD hatte sich bereits gegen eine Übung positioniert. «Innenminister Strobl sollte sich lieber um seine eigenen Hausaufgaben kümmern, statt unser Land als Spielwiese für eine verfassungsrechtlich höchst fragwürdige gemeinsame Übung von Polizei und Bundeswehr anzupreisen», hatte SPD-Fraktionsvize Sascha Binder gesagt. Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft hatte sich gegen das Vorhaben ausgesprochen. Die beiden Organisationen seien völlig unterschiedlich aufgebaut. Die Grünen haben verfassungsrechtliche Bedenken, die Bundeswehr mit exekutiven Rechten im Innern auszustatten. Strobl, der auch Stellvertreter von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist, hielt dagegen: Die Landespolizei sei sehr gut aufgestellt, aber es könne Ausnahmesituationen geben, in denen sie auch von der Bundeswehr unterstützt werden müsse. Als Beispiel für eine «absolute Ausnahme» nannte er eine großflächige, lang andauernde und länderübergreifende Terrorlage mit zeitgleich stattfindenden Terroranschlägen.