Kürzlich hat die Große Koalition mit ihrer Mehrheit das neue EEG durch das Parlament gedrückt. Bis zuletzt war den Politiker nicht bekannt, über was sie eigentlich konkret abzustimmen hatten da die Regierung ständig am Entwurf herumdokterte, berichtet Uli Sckerl (MdL). Doch nicht nur das Verfahren, auch das Ergebnis ist blamabel für die Koalition. Statt Klimaschutz gibt es eine Bestandsgarantie für Kohle, statt Planungssicherheit droht der Abschwung der Erneuerbaren-Branche, statt stabiler Preise Mehrbelastungen für StromkundInnen. Gabriel (SPD) öffnet zudem über Nacht das EEG-System für Anlagen im europäischen Ausland. Die Folgen sind noch nicht absehbar, doch sie könnten das ganze Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)gefährden.
„Unser Umweltminister und der Ministerpräsident haben in den vergangenen Wochen intensiv sich an den Verhandlungen auf Bundesebene beteiligt und einige wichtige Punkte aus Sicht des Landes durchsetzen können“, so Sckerl. Aufgrund des chaotischen Verfahrens steht eine letztliche Bewertung des neuen EEG noch aus, jedoch gibt man sich auf den ersten Blick mit dem Bereich Wind onshore zufrieden, mit dem Bereich Photovoltaik eher mäßig zufrieden und mit dem Bereich Eigenstrom ebenfalls mäßig zufrieden. Bei Letzterem gab es eine intensive Diskussion in den letzten Wochen. Die jetzt gefundene Regelung (stufenweise 30%, 35% und 40%) ist zwar besser als die ursprünglich vorgesehenen (50%), aber aus Sicht Baden-Württembergs immer noch zu hoch.
Bewertung der Bundestagsfraktion: http://www.gruene-bundestag.de/themen/energie/gabriels-windei_ID_4392244.html