Morgen, Freitag, 23. Mai, wird im Bundestag das Rentenpaket von Union undf SPD verabschiedet. Die Grüne Bundestagsfraktion lehnt dieses Gesetz ab, da es an den sozialpolitisch vordringlichen Aufgaben vorbei geht. Belastet werden Rentnerinnen und Rentner mit geringeren Renten und Beitragszahlerinnen und -zahler mit höheren Rentenbeiträge. Die Standardrente wird sogar sechsmal so stark sinken wie das Arbeitsentgelt.
In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau setzte sich der rentenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Bundestag, Markus Kurth, mit einem geänderten Verständnis der Generationengerechtigkeit auseinander.
Kurth: „Ging es vor 15 Jahren grob gesprochen darum, die „junge Generation“ vor zu großen (Beitrags-)Belastungen zu schützen, so besteht nunmehr das Problem, dass die heutigen Versicherten um ein angemessenes Rentenniveau bangen und Altersarmut fürchten.“
Hier sein Beitrag vom 21.05.2014, Frankfurter Rundschau, Seite 10
Kein Schutz vor Altersarmut
Die große Koalition verspielt die Reserven der Rentenversicherung. Alt und Jung werden die Leidtragenden sein.
Von Markus Kurth
Auf den ersten Blick steht die gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland finanziell hervorragend da. Die gute Konjunktur, ein hoher Beschäftigungsstand sowie die gegenwärtige demografische Schönwetterphase lassen die Einnahmen und die Rücklage anschwellen. Zur Wahrheit gehört aber auch: Verantwortlich dafür sind zudem die geringen, über einige Jahre sogar ausgebliebenen Rentenerhöhungen in den vergangenen zwölf Jahren aufgrund der verschiedenen Maßnahmen zur Begrenzung des Anstiegs der Beitragssätze. Die in den Jahren 2001 und 2004 neu eingeführten Berechnungsgrößen (Riesterfaktor und Nachhaltigkeitsfaktor) der Rentenformel, nach der die Rentenanpassung bestimmt wird, haben tatsächlich zu den niedrigsten Beitragssätzen seit 20 Jahren geführt.
Diese Eingriffe sind nun aber auch Ursache für die zentralen Herausforderungen, vor denen das System der Alterssicherung hierzulande steht: Das Versprechen, ein sinkendes gesetzliches Rentenniveau über betriebliche und private Vorsorge auszugleichen, ist bislang gerade für die mittleren und kleineren Einkommen nicht eingelöst. Die Risiken, in Altersarmut zu rutschen, nehmen zukünftig deutlich zu. Das Wachstum des Niedriglohnsektors, die stärkere Verbreitung atypischer Beschäftigungsverhältnisse und vor allem die Absenkung des Rentenniveaus werden die Zahl der armen Rentnerinnen und Rentner ansteigen lassen, wenn keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage der Generationengerechtigkeit heute anders als noch vor 50 Jahren. Ende der 1990er Jahre war der scheinbar nicht zu bremsende Anstieg der Beitragssätze auf einem bereits erreichten Stand von über 20 Prozent durchaus besorgniserregend. Schnelles Handeln war erforderlich – ein erster Schritt war die Einführung der Ökosteuer, um versicherungsfremde Leistungen wie die rentenrechtliche Anerkennung der Kindererziehungszeiten zu finanzieren. Die öffentliche Diskussion drehte sich um Lohnnebenkosten, aber auch um die düster gezeichnete Perspektive einer jungen Generation, die den Lebensstandard einer wachsenden Zahl von Ruheständlern mit unaufhaltsam steigenden Beiträgen zu tragen haben würde.
Nur vor diesem Hintergrund ist die Einführung der erwähnten Dämpfungsfaktoren nachzuvollziehen, die sich im Rückblick als krasse Vollbremsung mit Rückwärtsgang darstellen – sowohl in Hinsicht auf die Beitragssätze als auch nun im Hinblick auf die Höhe der Renten.
Die durchschlagende Wirkung der Rentenreformen hat die Frage der Generationengerechtigkeit quasi umgedreht: Ging es, vor 15 Jahren grob gesprochen darum, die junge Generation“ vor zu großen Belastungen zu schützen, besteht nunmehr das Problem, dass die heutigen Versicherten um ein angemessenes Rentenniveau bangen und Altersarmut fürchten. Diejenigen, deren Erwerbsleben sich durch Unterbrechungen oder prekäre Beschäftigungsverhältnisse auszeichnet, werden ihre besonders geringen Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht mit Hilfe privater Vorsorge ausgleichen können.
Die Legitimität des „Drei-Säulen-Systems“ hängt entscheidend davon ab, ob sie tatsächlich, und nicht nur auf dem Papier, allen zugänglich ist. Zweifel sind mehr als angebracht. Viele junge Rentenversicherte fragen sich: „Was nützt mir in jungen Jahren ein niedrigerer Beitragssatz, wenn mir eine mickrige Rente blüht und ich mangels Masse nicht nennenswert privat Vorsorgen kann?“ Jede rentenpolitische Initiative muss die skizzierten Herausforderungen in den Blick nehmen. Das vorliegende „Rentenpaket“ von Union und SPD tut dies gerade nicht. Die GroKo ignoriert die drohende Zunahme von Altersarmut und engt den Spielraum für deren Bekämpfung auf Jahrzehnte hinaus ein. Leidtragende sind über ein geringeres Rentenniveau Alt und Jung: So reduziert sich im Jahr 2030 die Netto-Standardrente aufgrund niedrigerer Rentenanpassungen um rund 1,6 Prozent und das Netto-Arbeitsentgelt durch den höheren Beitragssatz immerhin noch um rund 0,3 Prozent.
Zwar erheben Union und SPD mit dem Rentenpaket den Anspruch, Gerechtigkeitslücken zu schließen und Lebensleistung besser anzuerkennen. In dem Gewand der Gerechtigkeit kommt es jedoch zu einer selektiven Begünstigung einzelner Gruppen. Das Vorhaben geht zudem an den sozialpolitisch vordringlichen Aufgaben vorbei. Wichtiger wäre es etwa, langjährig Versicherte durch eine Garantierente verlässlich vor Altersarmut zu schützen, das Rentenniveau zu stabilisieren sowie die Inanspruchnahme der zusätzlichen Altersvorsorge auch für Personen mit kleinen Einkommen zu verbessern. Zudem müssen flexible Übergangslösungen in den Ruhestand möglich sein. In manchen Berufen ist auch schon mit Ende 50 nicht mehr machbar, in Vollzeit die komplette berufliche Belastung zu schultern. Daueraufgabe bleibt es, die gesetzliche Rentenversicherung langfristig zu einer Solidargemeinschaft aller Bürgerinnen und Bürger auszubauen, in die auch Selbstständige, Abgeordnete und letztlich auch Beamtinnen und Beamte einzahlen.
Das Rentenpaket der schwarz-roten Bundesregierung verspielt die sozialpolitisch teuer erkauften Reserven der gesetzlichen Rentenversicherung. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis wieder die ersten Rufe nach Leistungskürzungen ertönen. Wenn sich – insbesondere bei der Finanzierung nichts ändert, drohen die Leistungsverbesserungen von heute zu den Kürzungen von morgen zu werden.