(eb) Die NPD will morgen 01. 11. 2014 und am Samstag ihren Bundesparteitag in Weinheim abhalten. Nach der Anordnung des Staatsgerichtshofes Baden-Württemberg sieht sich die Stadt gezwungen, der NPD an einem Wochenende im November die Stadthalle zu überlassen.
„Uns fehlt für diese Entscheidung des Staatsgerichtshof jegliches Verständnis“, so Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner. Immerhin hatte die Stadt plausibel nachweisen können, dass die Stadthalle an allen Novemberwochenenden entweder vor der NPD-Anfrage bereits belegt oder – am Wochenende des Feiertages „Allerheiligen“ – geschlossen ist.
Die daraus resultierende Absage an die NPD war von zwei Verwaltungsgerichten, erst vor wenigen Tagen sogar vom obersten Verwaltungsgericht des Landes, dem VGH in Mannheim, bestätigt und für rechtmäßig erklärt worden. Fetzner: „Es ist für Kommunen sehr bedenklich, wenn sie sich nicht mehr nach den Beschlüssen des VGH richten können“.
Der Grüne Landtagsabgeordnete und Weinheimer Stadtrat Uli Sckerl weist auf das spontane Versammlungsrecht hin. Er sagt: „Ich gehe davon aus, dass morgen viele Weinheimer Bürger von diesem Recht Gebrauch machen werden. Über das Urteil des Staatsgerichtshofes wird noch zu reden sein“. Wie zu hören ist, wird es ab 11 Uhrs pontane Protestversammlungen an der Stadthalle geben.