In der vergangenen Woche traf sich die GAL-Gemeinderatsfraktion zu einer digitalen Klausurtagung, um die erste Hälfte der Amtsperiode 2019-2024 des Gemeinderats zu beleuchten und die nächsten Monate zu planen. Dabei ging es auch um eine kleine personelle Veränderung:
Der bisherige Fraktionsvorstand aus Stefano Bauer, Elisabeth Kramer und Uli Sckerl sieht nun ein bisschen anders aus: Statt Bauer gehört jetzt Frieda Fiedler zum Vorstandstrio, denn der GAL ist es sehr wichtig, dass junge Leute in der vordersten Reihe die größte Fraktion im Weinheimer Gemeinderat weiterhin repräsentieren. Sprecherin der Fraktion bleibt Elisabeth Kramer.
Bei der Bewertung der ersten „Halbzeit“ kritisierte die GAL-Fraktion, dass trotz aller lobenswerten Bemühungen der Klimaschutzmanagerin Ute Timmermann und ihres Teams im Rathaus vom Gemeinderat noch zu wenig getan werde, um wirksamen Klimaschutz und die Energiewende nach vorne zu bringen. Die Fraktion beschloss ein 10-Punkte-Programm zum Klimaschutz, mit denen die Klimaziele, insbesondere eine deutliche Verringerung des CO2-Ausstoßes und Klimaneutralität auch in Weinheim erreicht werden können. „Gerade auch bei knappen Finanzen helfen Investitionen in den Klimaschutz. Denn das Teuerste sind nun mal unterlassene Maßnahmen. Wenn wir jetzt nicht entschieden handeln, fallen schon in wenigen Jahren hohe Kosten für die Folgen unterlassenen Tuns an“, stellte die Vorsitzende Elisabeth Kramer fest. „Nachdem der Gemeinderat die Nutzung der Windkraft abgelehnt hat, steht uns eigentlich nur noch die Nutzung der Photovoltaik gerade auch auf Frei- oder landwirtschaftlichen Flächen zur Verfügung, um in großem Stil erneuerbaren Strom und Wärme zu produzieren. Man kann nicht immer nur „Nein“ sagen“, kritisierte Kramer jüngste Entscheidungen. Frieda Fiedler betonte: „Gerade junge Leute haben klare Erwartungen an die Politik, nicht nur in Bund und Land, sondern auch im Gemeinderat. Gerade wir Jungen wollen unbedingt, dass sofort begonnen wird, die Auswirkungen von Gemeinderatsbeschlüssen auf das Klima vor Entscheidungen zu überprüfen. Jede Zukunftsentscheidung, die nicht klimaneutral ist, muss künftig korrigiert werden“. Laut Uli Sckerl, der auch Landtagsabgeordneter ist, habe die grün-geführte Landesregierung beim Klimaschutz geliefert. Die Kommunen könnten und müssten das jetzt umsetzen. „Es gibt viele Fördermaßnahmen. Wir sehen dringenden Bedarf, die Bürgerinnen und Bürger bei der Realisierung der PV-Pflicht auf neuen oder sanierten Dächern ab 1.1.2022 zu unterstützen. Hier gibt es ein weites Feld für das Energieteam, die Stadtwerke, aber auch für das Handwerk“.
Die GAL-Fraktion besprach im Weiteren soziale Fragen und möchte sich u.a. der Wohnungsproblematik in Weinheim verstärkt widmen. Bezahlbare Wohnungen unter Ausnutzung aller Möglichkeiten der Nachverdichtung im Innenbereich sei eine der anspruchsvollen Herausforderungen.
Der neu gewählte Vorstand von links nach rechts: Uli Sckerl, Elisabeth Kramer und Frieda Fiedler