PRESSEMITTEILUNG ULI SCKERL MdL 03.06.2016
Es gibt seit Jahren Streit und Diskussionen um den Freiwilligen Polizeidienst. Grün-Rot hatte ihn auf Drängen der SPD zum Auslaufmodell erklärt. Auf Wunsch der CDU soll er nun von der grün-schwarzen Koalition wieder aufgelegt werden. Dabei wird deutlich, dass es ganz unterschiedliche Ansätze gibt: Die CDU will den klassischen Polizeifreiwilligen mit Uniform und Waffe, der den Streifenpolitzisten begleitet. Für die Grünen ist aber klar, dass es kein Zurück zur klassischen Hilfspolizei geben wird.
Der parlamentarische Geschäftsführer und Innenexperte der Grünen-Landtagsfraktion Uli Sckerl sagt dazu: „Wir haben klare Vorstellungen, wie der Einsatz von Polizeifreiwilligen im Land künftig geregelt werden soll – ganz anders als in den vergangenen fünf Jahren und schon gar nicht wie zu Zeiten der bis 2011 regierenden schwarz-gelben Koalition. Wir wollen nicht zum Konzept der Hilfspolizisten alter Prägung zurück. Die Freiwilligen sollen nach unseren Vorstellungen künftig keine Uniform und erst recht keine Waffen tragen“. Überlegungen, Freiwillige könnten – wie in Baden-Württemberg bis 2013 praktiziert – künftig wieder beim Streifendienst dabei sein, erteilt Uli Sckerl eine Absage: „Um Streife zu laufen, braucht es Profis. Die echten polizeilichen Aufgaben müssen auch von echten Polizisten erfüllt werden. Dafür schafft die grün-schwarze Landesregierung in den kommenden fünf Jahren auch 1500 neue Stellen.“
Anstelle des freiwilligen Polizeidienstes, der Ehrenamtlichen nach einem zweiwöchigen Kurs weitgehende Rechte bis hin zum Tragen einer Waffe einräumt, wollen die Grünen einen neuen ehrenamtlichen Dienst etablieren. „Wir wollen die Grundlage für ein Ehrenamt für öffentliche Räume schaffen“, sagte Sckerl. Denn dafür gebe es sowohl einen Bedarf als auch die Bereitschaft vieler Bürger, sich zu engagieren. Einsatzmöglichkeiten könnten Dorffeste, soziale Brennpunkte, aber auch Flüchtlingswohnheime sein. Sie hätten dabei vornehmlich präventive Aufgaben. „Die Ehrenamtlichen könnten als Konfliktschlichter, aber auch als Helfer in Not zum Einsatz kommen. Sie könnten die Beamten so entlasten, ohne selbst klassische Polizeiaufgaben zu übernehmen.“ Befugnisse wie vorläufige Festnahmen oder die Berechtigung zur Feststellung von Personalien hätten die Freiwilligen nicht.