Land investiert mehr als 300 Mio. Euro in Bausubstanz
Die beiden Regierungsfraktionen haben sich auf eine konkrete Zuteilung der im Doppelhaushalt 2015/2016 vorgesehenen Mittel für Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen verständigt und wollen damit zusätzliche Impulse für Investitionen setzen. „Mit mehr als 300 Millionen Euro bringen wir in den beiden kommenden Jahren marode Bausubstanz im Hochbau, bei Straßen und bei Brückenauf Vordermann“, erklärt Uli Sckerl, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen. Insgesamt sollen 305 Mio. Euro in Sanierungsmaßnahmen fließen. Der größte Brocken kommt dem staatlichen Hochbau außerhalb des Hochschulbereichs zugute. So sollen in den beiden kommenden Jahren insgesamt 160 Mio. Euro für Maßnahmen beispielsweise an Polizeipräsidien, Finanzämtern und Museen zur Verfügung gestellt werden. Die Zentren für Psychiatrie sollen in den beiden kommenden Jahren überdies insgesamt 10 Mio. Euro erhalten. In den Erhalt von Landesstraßen und Brücken will Grün-Rot im Doppelhaushalt insgesamt noch einmal 80 Mio. Euro zusätzlich stecken, jeweils 40 Mio. Euro für Landesstraßen und Brücken. „Für die Landesstraßen kommen damit pro Jahr 20 Mio. Euro obendrauf. Da bereits jährlich 80 Mio. Euro im Etatentwurf vorgesehen sind, landen wir exakt bei den vom Rechnungshof geforderten 100 Mio. jährlich für die Instandhaltung von Landesstraßen“, sagte Sckerl. Weitere Gelder in Höhe von insgesamt 35 Mio. Euro in 2015/2016 sollen für ein Lückenschluss-Programm bei Landesstraßen und Radwegen aufgewendet werden. Darüber hinaus will Grün-Rot für ein Sonderprogamm zur Ertüchtigung von Strecken der nicht bundeseigenen Eisenbahnen 20 Mio. Euro im Doppelhaushalt verankern, um die Attraktivität und Betriebssicherheit des Schienennahverkehrsvor allem im ländlichen Raum zu gewährleisten.