Die GAL-Fraktion will bei der strukturellen Entlastung des Weinheimer Haushaltes nicht locker lassen. „Die Entlastung des Haushalts von zu vielen strukturellen Aufgaben bleibt ein Thema über den Haushaltsplan 2017 hinaus“, sagte Fraktionschefin Elisabeth Kramer. Weinheim könne nicht in den nächsten Jahren mit Haushaltsdefiziten und hohen Kreditaufnahmen bestehen. Trotz niedriger Zinsen müsse die Haushaltskonsolidierung weitergehen. „Die GAL sieht darin eine überragende Aufgabe der Generationengerechtigkeit“, so Kramer. Aus diesem Grund hat die Fraktion eine Reihe von Anträgen eingebracht. Diese zielen nicht auf eine unmittelbare Veränderung des Zahlenwerks für 2017 ab, aber auf eine Reihe struktureller Untersuchungen und Planungen, aus denen sich für die Folgejahre Entlastungen ergeben können.
In 2017 ist am Haushalt nicht mehr viel zu drehen, zumal das Haushaltsjahr längst begonnen hat und alle Beteiligten Anspruch auf Verlässlichkeit und Planungssicherheit haben. Es sollte dennoch gemeinsames Ziel von Gemeinderat und Verwaltung sein, beim Vollzug des Haushaltsplans jede sich bietende Chance zur Einsparung zu nutzen“, betonte Stadtrat Alexander Boguslawski. Das ist Gegenstand eines von 5 GAL-Anträgen. Umgesetzt werden soll das in engem Zusammenwirken von Haushaltsstrukturkommission und Verwaltung. „Die Haushaltsstrukturkommission muss jetzt endlich aus ihrer Alibi-Funktion raus. Die Verwaltung muss mit diesem Ausschuss des Gemeinderats ernsthaft und mit langem Atem eine weitere Reform der Verwaltungsstrukturen angehen und zudem jede sinnvolle Einsparmöglichkeit auf den Prüfstand stellen“, erläuterte Stadt Uli Sckerl.
Ein weiterer GAL-Antrag will Alternativen beim Sozialen und integrativen Wohnungsbau sowie bei der Anschlussunterbringung prüfen. „Wir brauchen private Beteiligung, sowohl bei den Bauträgern als auch bei den Geldgebern“, betont Stadtrat Andreas Marg. Bei der Anschlussunterbringung wolle man zudem die Chancen aus dem „Pakt für Integration“ nutzen, der unmittelbar vor dem Abschluss stehe
Die GAL-Fraktion will zudem alle städtischen Beteiligungen und Mietverträge überprüft haben, um hier Optimierungen zu erreichen. Schließlich sollen Verwaltungskosten bei der Gewährung freiwilliger Förderleistungen eingespart werden. Die GAL will, dass die Vereine in die Verantwortung geholt und bei der Verteilung der Fördergelder, insbesondere auch bei kleinen Beträgen zuständig werden. „Damit stärken wir die Selbstverwaltung im Vereinswesen“ sagte Stadträtin Conni Münch-Schröder abschließend.