GAL begrüßt Unterstützung für „Eigenbetrieb Soziales und Integratives Wohnen“
Für die Fraktion der GAL begrüßt die Fraktionsvorsitzende Elisabeth Kramer, dass weitere Fraktionen wie die Weinheimer Liste und die Freien Wähler die grüne Initiative zur Bildung eines „Eigenbetriebs soziales und integratives Wohnen“ unterstützen. „Damit können wir eine Mehrheitsfähigkeit für diesen Vorschlag am kommenden Mittwoch erreichen.
Die GAL-Fraktion unterstreicht die Richtigkeit dieser Initiative nochmals mit einem eigenen Antrag“, betonte sie. GAL-Stadtrat Uli Sckerl hatte in den letzten Sitzungen von Gemeinderat und Ausschüssen mehrfach einen „kreativen Umgang“ mit der Finanzierung des neuen Wohnungsbedarfs angeregt und neben der Bildung eines Eigenbetriebs auch die Gewinnung von privaten Kapitalgebern für den Wohnungsbau gefordert. Sckerl erläuterte jetzt seinen Vorschlag nochmals. „Wir wollen eine breite Initiative für sozialen und integrativen Wohnungsbau, um den Herausforderungen des Baus neuer Wohnungen für Einheimische und Flüchtlinge gerecht zu werden.
Die Wohnungen müssen für alle zugänglich sein“. Keinesfalls gehe es nur um Flüchtlingsunterkünfte, denn der Bedarf in Weinheim sei viel größer, sagte er. Dies könne der städtische Haushalt aber nicht schaffen, denn eine zu hohe Neuverschuldung verhindere die Genehmigungsfähigkeit durch die Aufsichtsbehörden. Die derzeitigen Debatten, was in Weinheim wichtiger sei, Wohnungen, Hallen oder ein Schulzentrum, würden aber Verteilungskämpfe hervorrufen. Um dies zu vermeiden, seien zwei Maßnahmen notwendig.
Die Hälfte der umfassenden erforderlichen Investitionen für Wohnungsbau will die GAL über die Einbindung von privatem Kapital finanzieren, die andere Hälfte über einen städtischen Eigenbetrieb abwickeln. „Wir brauchen zur Entlastung des Haushalts eine Sonderrechnung. Dies gelingt am schnellsten, wenn es angesichts einer zu erwartenden Rentierlichkeit von 15 bis 20 Jahren der Investitionen für Wohnungen möglich ist, die Finanzierung und die notwendige Kreditaufnahme außerhalb des städtischen Kernhaushalts zu bewerkstelligen“, sagte der GAL-Stadtrat.
Die GAL betonte abschließend, dass es um bezahlbaren Wohnraum und um Zugang für alle Wohnungssuchenden gehe. Uli Sckerl hat klare Signale der Unterstützung vom Land für Finanzhilfen und in Sachen Eigenbetrieb.