….bringung und Flüchtlingsbetreuung
Gemeinderat 22.4.2015
Stellungnahme von Elisabeth Kramer, Fraktionsvorsitzende
In diesem Jahr werden 33 000 Flüchtlinge in BaWü aufgenommen werden müssen, mindesten 7 000 mehr als im vergangenen Jahr.
Und nach den Berichten aus Nordafrika und anderen Krisenbereichen dieser Erde wird der Strom nicht abreißen. Vernünftige Lösungen sind nicht in Sicht in den Ländern, aus denen die Flüchtlinge stammen.
Wir müssen uns also auch hier in Weinheim auf eine steigende Zahl von Flüchtlingen einstellen. Daher sind wir dankbar für die Vorlage mit Überlegungen zur Unterbringung und zur notwendigen Betreuung der Menschen, die bei uns Aufnahme suchen. Wir sehen große Bereitwilligkeit dazu bei vielen Weinheimerinnen und Weinheimern, das genügt aber nicht.
Zunächst zur Unterbringung:
Hier reichen unsere Kapazitäten zur Anschlussunterbringung nur noch bis ca. Ende diesen Jahres, wir werden sanieren, mieten und auch bauen müssen. Die von der Verwaltung vorgeschlagen Reihenfolge ist sinnvoll. Privatwohnungen waren schon immer knapp, aber es kommen doch einige zusammen, wir sollten weiter dafür werben. In der Badeniastraße wohnen noch immer ehemalige Eisenbahner und deren Nachkommen, die haben wenig gegen den Zuglärm. Aber für andere Menschen ist das eigentlich kaum zumutbar. Daher bitte nur im Notfall nutzen.
Eine Bebauung städtischen Grunds mit den angedachten „Dreispännern“ wird wohl sein müssen. Dabei gefällt uns die geplante Größenordnung besonders gut: Zwei Vollgeschosse mit DG, insgesamt 8 Wohnungen, dass wäre auch sonst im Stadtgebiet sinnvoll, in der Bismarckstraße, an der Schollstr. – das ist ein menschlich vernünftiges und auch ein wirtschaftliches Maß. Sicher wird da auch an die Theodor-Heuss-Str. gedacht.
Wir müssen aber drauf achten, dass auch der normale Wohnungsbau nicht zu kurz kommt. Wir erwarten hier Flüchtlinge, egal ob für die übergangsweise Unterkunft oder für die Anschlussunterbringung, aber wir dürfen nicht den Anschein erwecken, sie wären bevorzugt. Es gibt viele hier in Weinheim, die günstigen Wohnraum suchen.
Zur Betreuung:
Aus der Vorlag entnehmen wir, dass bei der Stadt zwei neue Stellen geschaffen werden sollen. Wir danken Pfr. Royar für seine klare Darstellung, ich jedenfalls musste die Vorlage dreimal lesen, bis deutlich wurde, worauf wir uns einstellen sollen:
1. Zunächst einmal bald eine Stelle zur Koordination der ehrenamtlichen Tätigkeit, wobei eigentlich der RBK zuständig wäre, da es sich um Unterstützung des Ehrenamtes für die vorläufige Unterbringung handelt. Wir hatten schon länger betont, dass diese Hilfe von der Stadt und auch vom RNK gebraucht wird. Wir sollten beim Kreis weiter darauf dringen, dass er sich zumindest an dieser Hilfe beteiligt.
2. Dann braucht es auch jemanden, der qualifizierte Sozialarbeit leistet, direkt mit den Flüchtlingen. Das ist für Ehrenamtliche eben nicht leistbar. Und die erhoffte Integration nach dem Abschluss der Verfahren, also nach 1 – 2 Jahren, die wird in den wenigsten Fällen ausreichend sein.
Zusätzlich gebraucht wird offenbar noch jemand für die Ausländerabteilung im Bürger- und Ordnungsamt. Da sollte man abwarten, ich denke, es wird sich vieles einspielen. Und der RNK darf sich nicht zurücklehnen und alles von uns machen lassen!!! Wir müssen ihn in die Pflicht nehmen, schließlich bekommt er Geld vom Land – wohl nicht genug, auch darauf müssen wir achten.
Beachten müssen wir noch zwei Dinge:
1. Wir haben hier in Weinheim ein Netzwerk und auch drumherum viele aufgeschlossene Hilfswillige. Wir müssen die achten und nicht ausbeuten. Das NAWI stellt für mich nicht diejenigen dar, die in erste Front tatsächlich Hilfe leisten werden, müssen schon gar nicht. Wir haben hier einen Zusammenschluss von Personen und Institutionen, die uns bei Überlegungen für die Zukunft helfen. Diese Denk-Unterstützung sollten wir nutzen. Wir jedenfalls bedanken uns vor allem für die Ideengeberfunktion, mit deren Hilfe sicher auch die Überlegungen für diese Vorlage zustande kamen.
2. Die beiden neuen Angestellten im sozialen Bereich sollten möglichst unabhängig angesiedelt werden. Sie müssen sich ihr Arbeitsgebiet mit den vorhandenen Akteuren innerhalb und auch außerhalb der Verwaltung selbstständig erarbeiten können. Vielleicht kann mal nach Hemsbach schauen – die haben es nicht leicht und kriegen Erstaunliches hin, gerade auch von Verwaltungsseite.