Die Unterbringung der Flüchtlinge ist immer noch Thema Nummer eins in Weinheim. Bei einer Fraktionssitzung in der Sommerpause beschäftigten sich die Stadträte der GAL wieder damit. Ergebnis: Die GAL verteilt derzeit einen Infobrief mit grundlegenden Informationen über die Flüchtlingsunterbringung an die Bürgerinnen und Bürger in der Weststadt. Weitere Infobriefe sind in Vorbereitung. Gespräche mit den Bürgerinitiativen und Ortstermine in Lützelsachsen und Sulzbach werden für Anfang September geplant.
Die GAL-Fraktion will so zu einer guten Information und Mitsprache der Bürgerschaft beitragen. Ziel: Der Gemeinderat soll am 24.9. Beschlüsse zur Flüchtlingsunterbringung fassen, die von möglichst vielen Bürgern akzeptiert und mitgetragen werden können. Stadtrat und Landtagsabgeordneter Uli Sckerl informierte die Fraktion über die aktuelle Flüchtlingssituation auf Bundes- und Landesebene. Er schilderte eine insbesondere für Flüchtlinge aus dem Irak und Syrien dramatische Situation.
“Wir wissen von Besuchen im Nordirak und in den riesigen Flüchtlingslagern an den Grenzen zur Türkei und Syrien, wie bedrückend das Schicksal gerade von Christen und Yesiden ist. Viele sind immer noch den Mörderbanden der ISIS schutzlos ausgeliefert. Sckerl machte klar, dass Europa und Deutschland diesen verfolgten Menschen Schutz bieten müsse. “Wir müssen bereit sein, vorübergehend mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Das ist ein Gebot christlicher Nächstenliebe. Die kleinlichen Diskussionen über Standorte und die Zahl aufzunehmender Flüchtlinge müssen angesichts des Elends dieser Menschen beendet werden. Wir brauchen auch in Weinheim Lösungen“, sagte er.
Die Zahl der Flüchtlinge steige inzwischen massiv an. Bundesweit und in Baden-Württemberg gebe es aktuell den höchsten Stand seit 1993. Das zeigten die Juli-Zahlen auf Bundes- und Landesebene mit Zunahmen um 75 Prozent gegenüber Juli 2013 und 30 Prozent mehr als noch im Juni 2014.
Die meisten Flüchtlinge kamen in Baden-Württemberg erneut aus Syrien. Danach folgen Serbien und Eritrea. Erstmals seit langer Zeit befinden sich Flüchtlinge aus dem Irak in der Spitzengruppe. Familien, Frauen und Kinder aus dem Irak und aus Syrien, darunter viele Christen, seien die Gruppen, die in den nächsten Monaten am schutzbedürftigsten seien. Mit dem neuen Unterbringungskonzept könne Weinheim gerade für sie gute Voraussetzungen bieten.
Sckerl sagte weiter, dass die Landeserstaufnahme in Karlsruhe mit ihren Nebengebäuden und die Außenstelle in der Mannheimer Industriestraße völlig überfüllt seien. Derzeit gebe es in Baden-Württemberg einen Zugang von rd. 1.000 Menschen pro Woche. Sie müssten vermehrt in Turnhallen und leer stehenden Kasernen untergebracht werden. Das Land sei gerade dabei, in Meßstetten auf der Schwäbischen Alb ein leer stehendes Kasernengelände als zweite Landeserstaufnahme zu nutzen. Die Landesregierung bemühe sich mit Hochdruck um weitere Standorte für die Erstaufnahme.
Die hohe Zahl der Flüchtlinge stelle Land, Kreise und Kommunen vor große Herausforderungen, auch finanzieller Art. Uli Sckerl: „Aber in aller Deutlichkeit: Unerträglich ist diese Belastung in einem wohlhabenden Land wie dem unsrigen gewiss nicht. Andere, ärmere Länder wie der Libanon, Jordanien oder auch die Türkei nehmen einen viel größeren Anteil der insgesamt 45 Millionen Menschen auf, die sich weltweit auf der Flucht befinden. Bei uns wird noch zu viel gejammert und zu wenig gehandelt“.