Pressemitteilung: Grüne enttäuscht über Position der Verwaltung zum Gehwegparken
„Es ist schon etwas traurig, was die Verwaltung uns nach vier Monaten auf eine Anfrage zum Parken auf Gehwegen geantwortet hat – da hätten wir ganz ehrlich doch etwas mehr erwartet“, so Stadtrat Mathias Meder, der im November fünf Fragen an die Weinheimer Stadtverwaltung gerichtet hatte, um das Dauerproblem zugeparkter Geh- und Radwege zu thematisieren. „Wenn eine Verwaltung öffentlich sagt, dass man Gehwegparken im Allgemeinen tolerieren möchte, dann ist das in unseren Augen ein Armutszeugnis. Statt dessen wäre eine Regelung zur Klarstellung überfällig, wo denn nun teils auf dem Gehweg geparkt werden darf und wo nicht.“
Denn leider sei es in Weinheim in vielen Straßenabschnitten gebräuchlich, den Gehweg als Parkraum mitzunutzen. Daraus ergäben sich aber viele Engpässe für zu Fuß Gehende und ständige Beschwerden aus der Bürgerschaft, weil Fußgänger*innen kaum Platz finden und sich auf dem Gehweg an Autos vorbeizwängen müssen. Dabei hat das Landesverkehrsministerium bereits im Mai 2020 mit einem Erlass auf diese untragbare Situation hingewiesen und ein Handeln der Kommunen angemahnt. Somit hat das Ministerium ganz klar den Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen im Blick, während aus den Antworten der Verwaltung lediglich die Sorge um den fließenden Verkehr herauszulesen ist.
Dabei ist das Parken auf Gehwegen genauso wie auf Radwegen bundesweit verboten und wurde zuletzt sogar mit der Novellierung des Bußgeldkatalogs härter sanktioniert. Darüber hinaus müssen Kinder bis zum vollendeten 8. Lebensjahr auch mit dem Fahrrad den Gehweg benutzen – insbesondere auf den Wegen zu Kindergärten und Schulen eine oft unlösbare Pflicht.
Zudem hatten Oberbürgermeister Just und Bürgermeister Fetzner die Problematik dargestellt, die sich für die Feuerwehr bei zugeparkten Straßen ergibt. Hier wurden „gezielte Maßnahmen“ angekündigt, die nun hoffentlich umgesetzt sind.
Elisabeth Kramer, Fraktionsvorsitzende der GAL: „Da wurden mal öffentlich Maßnahmen ankündigt und dann doch weiter beide Augen zugedrückt, wenn die schwächsten Verkehrsteilnehmer die ihnen zugedachten Wege nicht nutzen können. Uns enttäuscht vor allem, dass die Antworten der Verwaltung keine Perspektive aufzeigen, wie es denn besser werden könne in unserer Stadt.“
Die Fraktion der GAL möchte auf der Grundlage der Antworten in den kommenden Wochen einen Antrag erarbeiten und in den Gemeinderat einbringen. Ziel soll sein, gemeinsam mit der Verwaltung echte Lösungsansätze zu entwickeln und dann auch umzusetzen. Denn die Antworten aus dem Rathaus helfen leider bislang nicht weiter. Schließlich sei auch die Vermehrung der Zonen für das Anwohnerparken ins Auge zu fassen.
Bei Rückfragen steht Ihnen Stadtrat Mathias Meder unter Tel. 0160-8064501 zur Verfügung.
Die Mail-Korrespondenz mit dem Oberbürgermeister finden Sie in folgendem Link: Unsere Anfrage und die Antwort der Verwaltung.