Direkte Bürgerbeteiligung – Die Grünen Weinheim

Vor wenigen Tagen fragte Günther Grosch von der RNZ die sieben Top-Gemeinderatskandidaten zu Bauprojekten, Steuern, Windkraft, Flüchtlingsintegration und Transparenz. Hier können die Antworten von GAL-Stadträtin Elisabeth Kramer noch einmal nachgelesen werden:

Rund 40 bis 50 Millionen Euro könnten die 2013 beschlossenen Bauprojekte kosten. Kommen das Schul- und Kulturzentrum West, der Umbau der Karrillonschule und die Hallen bis 2019 – oder muss gespart werden?

Kramer: Beim REH mit den beiden Schulen befürworten wir das Ergebnis des Moderationsprozesses. Ein gemeinsames Gebäude wäre sinnvoll, aus energetischen und aus Gründen der Nutzbarkeit. Ein Kulturzentrum strahlt deutlich über die Weststadt hinaus. Ein Weiterbetrieb der ASS ist nicht zu verantworten. Neubauten der Hallen in Lützelsachsen und Oberflockenbach tragen wir mit. Ein Gegeneinander-Ausspielen der Ortsteile und der Weststadt gibt es mit uns nicht.

Das Geld könnte eine Erhöhung der Gewerbesteuer zum Teil einbringen. Die Grundsteuer wurde schon erhöht.

Kramer: Die GAL verspricht sich viel von einer leichten Erhöhung der Gewerbesteuer auf 370 Punkte. Wir glauben nicht, dass dies Unternehmen von Weinheim fernhält. Die Stadt hat viel zu bieten.

> Ein sehr strittiges Thema ist die Windkraft; das Land hat die Flächenplanung auf die Kommunen übertragen. Soll Weinheim auf dem Geiersberg zu seinem Glück gezwungen werden?

Kramer: Weinheim hat einiges richtig gemacht, indem Gutachten auf den Weg gebracht wurden. Die Ausweisung des Teilbereichs Geiersberg/Goldkopf ist ein Weg, durch den Windräder verhindert werden können. Außerdem kämen bei zu wenig Wind auch keine Investoren. Geothermie ist gut, die gilt es weiterzuverfolgen. Wir müssen weg von der Abhängigkeit von Öl und Gas.

> 2015 kommen 200 Flüchtlinge. Der Rat hat die dezentrale Unterbringung durchgesetzt.
Was tun, wenn es Schwierigkeiten gibt oder noch mehr kommen müssen?

Kramer: Anzustreben sind drei Standorte. Im Juni oder Juli bekommen wir zusätzliche Standorte vorgestellt. Die BI aus der Kolpingstraße leistet gute Arbeit.

> Bürgerbeteiligung und Transparenz: Beides sind vor Wahlen beliebte Themen. Wie wollen Sie nach der Wahl weitermachen?

Kramer: Direkte Bürgerbeteiligung ist ein wichtiges Korrektiv in einer repräsentativen Demokratie und heilsam, wenn wir schief liegen. Wir spüren beim Oberbürgermeister ein starkes Misstrauen gegenüber jeder Art von Bürgerbeteiligung, obwohl er in der Öffentlichkeit anders redet. Als Gemeinderat sind wir ihm lästig (mehrere andere Kandidaten nicken). Wir werden uns das Recht zurückholen, insbesondere in Bauangelegenheiten mehr Entscheidungsbefugnisse zu bekommen.