Jetzt ist es raus: Der im Geheimen im Dezember 2010 inszenierte EnBW-Aktiendeal durch den damaligen Regierungschef Mappus (CDU) kommt dem Land sündhaft teuer zu stehen. Die Verluste für die Steuerfinanzierung der damals aufgenommenen Kredite von 4,7 Milliarden belaufen sich 2017 auf 123 Millionen Euro! Zuletzt hatten sich die Verluste der Beteiligungsgesellschaft Neckarpri, die zu 100% dem Land gehört und über die Baden-Württemberg die EnBW-Aktien verwaltet, auf 50 Millionen Euro belaufen. Die Verluste entstehen, weil die EnBW in den roten Zahlern hängt und Lichtjahre von dem von Mappus einst versprochenen Überschüssen entfernt ist. Die triste Realität ist eine andere. Leider hat die grün-rote Vorgängerregierung die Schiedsgericht-Klage gegen die EdF wegen des damaligen deutlich überteuerten Kaufpreises verloren.
Wir wollten damit ursprünglich rd. 800 Millionen Euro vom französischen Staatskonzern zurückholen, was eine gute finanzielle Basis für das Auffangen der dramatischen Verluste gewesen wäre. Die Schadenersatzklage des Landes wurde aber von einem der geheim tagenden Schiedsgerichte abgewiesen. Diverse Strafverfahren gegen Mappus wurden bekanntlich eingestellt. Für die Verluste, die das Land infolge des Aktiendeals tragen muss, kann Mappus juristisch nicht haftbar gemacht werden.