Campact informiert zum CETA-Abkommen und sammelt derzeit Stimmen dagegen, um sie Sigmar Gabriel vorzulegen. 250 000 haben schon gegen CETA gestimmt. Bis morgen sollen es 350 000 werden. Die Kampagene von Campact ist interessant für alle, die Mühe mit dem Freihandelsabkommen haben. Hier der Wortlaut des Aufrufs:
„Jetzt haben wir es Schwarz auf Weiß: Mit dem EU-Kanada-Abkommen CETA sollen multinationale Konzerne künftig gegen Frackingverbote, Verbraucherschutzregeln und Mindestlohn-Gesetze klagen können. Nach fünf Jahren Geheimverhandlungen hat die Tagesschau kürzlich den Text veröffentlicht. In den Klage-Verfahren stellen konzernnahne Anwaltsfirmen zugleich Richter, Kläger und Verteidiger. Eine Berufung ist nicht möglich.
Schon bis zum EU-Kanada-Gipfel in drei Wochen könnte die Bundesregierung ihr Okay für das Abkommen geben. Die SPD ist noch nicht eindeutig festgelegt, aber sie scheut die öffentliche Debatte: Sigmar Gabriel hat unsere Anfrage abgelehnt, die ersten 250.000 Stimmen gegen CETA entgegenzunehmen und mit uns zu diskutieren. Er habe Terminprobleme, heißt es – ein billiger Vorwand. So einfach lassen wir uns nicht abspeisen.
Bereits am Freitag wollen wir es mit mindestens 350.000 Unterschriften im Rücken erneut versuchen. Und wenn wir keinen Termin bekommen, werden wir Gabriel am 20. September beim SPD-Konvent stellen und ihm die Unterschriften überreichen. Helfen Sie uns jetzt, die fehlenden 100.000 Unterschriften zusammen zu bekommen:
Gabriel wankt und hat selbst Vorbehalte gegenüber Konzern-Klagerechten geäußert: Diese seien in einem Vertrag zwischen Rechtsstaaten „nicht notwendig“. Vor allem dürften sie nicht dazu führen, dass Gesetze ausgehebelt werden. Genau das sieht CETA aber vor: Staaten müssten Milliarden Euro zahlen, wenn demokratisch beschlossene Umwelt- oder Verbraucherschutzgesetze angeblich die Profite von Unternehmen schmälern.
Daher hängt es nun vom Protest von uns Bürger/innen ab, welche Position Gabriel bezieht. Wir heften uns an seine Fersen, setzen ihm bei öffentlichen Terminen nach und werden im Wirtschaftsministerium vorstellig. So machen wir klar, dass wir uns die Demokratie nicht von Konzernen klauen lassen
Mit herzlichen Grüßen
Annette Sawatzki, Campaignerin
PS: Nur wenige wissen bisher, dass CETA der Auftakt zu einer Reihe ähnlicher Abkommen ist: Der Vertrag soll als Vorbild dienen für Abkommen mit den USA, Singapur, China und anderen Ländern. Um unsere Umwelt- und Verbraucherschutzgesetze zu erhalten, müssen wir daher heute aktiv werden:
Weitere Infos:
CETA-5-Minuten-Info:
https://www.campact.de/ceta/appell/5-minuten-info/?utm_campaign=%2Fceta%2F&utm_term=5min&utm_content=random-b&utm_source=%2Fceta%2Fappell%2F&utm_medium=Email
Süddeutsche Zeitung v. 26. Juli 2014:
http://sz.de/1.2063763
Unterzeichnen unter:
https://www.campact.de