Landespolitik
Posted onAutorNorbert Kramer
Mehr Personal für präventive Arbeit: Das Landeskriminalamt und die 12 regionalen Präsidien werden durch zweckgebundene Mittel unterstützt. Grün-Rot rüstet damit die Polizei im Kampf gegen die Gefahren des islamistischen Terrors. „Die Sicherheitsbehörden haben zwar nach wie vor keine Hinweise auf weiterlesen…
Posted onAutorNorbert Kramer
Samstag, 31. Januar 2015, 10.30 bis 17.00 Uhr, Interimslandtag, Schlossplatz 2, Kuppelsaal, 70173 Stuttgart. Themenschwerpunkte werden u. a. sein: · Gesundheit in den Lebensphasen von Frauen · Gender in der medizinischen Forschung und Wissenschaft · Frauengesundheit und Migration/ Flucht · weiterlesen…
Posted onAutorNorbert Kramer
Im Interesse der NSU-Aufklärung – Rückzug aus dem Untersuchungsausschuss unumgänglich. Uli Sckerl, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Landtag, Kreistags- und Gemeinderatsmitglied in Weinheim erklärt in seinem Schreiben an die GAL vom 17. Dez. 2014: „… Ich habe jedenfalls gestern meinen weiterlesen…
Posted onAutorNorbert Kramer
Die Rettungsstelle Rhein-Neckar soll neu gebaut werden. Die Integrierte Leitstelle befindet sich zur Zeit in Ladenburg. Über den zukünftigen Standort entfachte sich ein Streit. Mannheim möchte nicht auf seine eigene Leitstelle verzichten. Ein Standortgutachten, das in Auftrag gegeben wurde, spricht weiterlesen…
Posted onAutorNorbert Kramer
Einige wenige Bundesländer haben sich entschieden über die Wintertage keine Menschen in einige Staaten abzuschieben. Das Bundesgesetz regelt sehr eng die Möglichkeiten der Länder für eine solche Aussetzung. Baden-Württemberg wird ähnlich wie im letzten Jahr über die Weihnachts- und Wintertage weiterlesen…
Posted onAutorNorbert Kramer
Die Landesregierung hat das geplante neue Erneuerbare-Wärme-Gesetz auf den Weg gebracht. „40 Prozent unserer Energie gehen in die Wärmeerzeugung in Baden-Württemberg. Wer unsere ambitionierten Energieziele erreichen will, muss auch dort Stellschrauben drehen“ so Uli Sckerl, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen. Wer weiterlesen…
Posted onAutorNorbert Kramer
Am vergangenen Freitag wurde im Landtag der neue Doppelhaushalt perfekt gemacht. Die Dritte und letzte Lesung zum Doppelhaushalt findet im letzten Plenum des Jahres, am kommenden Mittwoch, 17.12. statt. „Mit dem neuen Haushalt setzen wir den Weg zur Haushaltskonsolidierung weiter weiterlesen…
Posted onAutorNorbert Kramer
Die Aussprache zum Haushalt des Staatsministeriums ist traditionell der Ort einer großen Generaldebatte zur Politik der Landesregierung. Ministerpräsident Kretschmann zählte zu Beginn seiner Rede die Erfolge von Grün-Rot auf, die den guten Kurs bestätigen: Starke Wirtschaft, niedrige Arbeitslosigkeit, hohe Innovationskraft weiterlesen…
Posted onAutorNorbert Kramer
Das Land stockt die Förderung der Kleinkindbetreuung in den Kommunen um 190 Millionen Euro auf. Im Doppelhaushalt 2015/16 werden die Mittel für die Kleinkindbetreuung um insgesamt 190 Millionen Euro aufgestockt. Damit beträgt die Landesbeteiligung an der Kleinkindbetreuung 660 Millionen Euro weiterlesen…
Posted onAutorNorbert Kramer
In Baden-Württemberg hat sich zur Finanzierung kommunaler Aufgaben seit vielen Jahren das Mittel des sog. Ausgleichstocks bewährt. Dieser hat die Aufgabe, durch Bedarfszuweisungen Gemeinden die Schaffung und Instandhaltung notwendiger örtlicher Einrichtungen zu ermöglichen. Die Regeln des Ausgleichstocks werden immer dann weiterlesen…
