Landespolitik
Posted onAutorNorbert Kramer
Direkte Demokratie wird künftig einfacher. In Baden-Württemberg werden Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie deutlich leichter. Nach einer langen Hängepartie und der mehrfachen Drohung der CDU, aus den Verhandlungen auszusteigen, hat sich die interfraktionelle Arbeitsgruppe Bürgerbeteiligung in der vergangenen Woche endlich geeinigt. weiterlesen…
Posted onAutorNorbert Kramer
Die grün-rote Koalition macht jetzt Ernst mit der Absenkung der zu hohen Hürden in der Landesverfassung und Gemeindeordnung für Volks-, Bürgerbegehren und Volksabstimmungen. Im Kabinett gab es am 10.2. als ersten Schritt grünes Licht für einen Gesetzentwurf zur Änderung entsprechender weiterlesen…
Posted onAutorNorbert Kramer
Zusammen mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und seinem hessischen Kollegen Volker Bouffier hat Winfried Kretschmann in einem Schreiben an die Bundeskanzlerin Änderungen beim Bleiberecht gefordert. Sie unterstützen Forderungen aus der Wirtschaft, jungen Asylbewerbern und Geduldeten unter erleichterten Voraussetzungen ein weiterlesen…
Posted onAutorNorbert Kramer
Das Land stockt seine Erstaufnahmekapazitäten weiter auf: Zur Unterstützung bei der Aufnahme neu ankommender Flüchtlinge wird in Villingen-Schwenningen eine weitere Unterkunft eingerichtet. Die ersten Menschen können möglicherweise schon am 14./15. Februar 2015 in der im Schwarzwald gelegenen Stadt untergebracht werden. weiterlesen…
Posted onAutorNorbert Kramer
Mit rund 19,5 Millionen Ankünften und über 49 Millionen Übernachtungen bleibt der Südwesten bundesweit auf Platz zwei der beliebtesten Bundesländer. Auch im Rhein-Neckar-Kreis stiegen 2014 die Übernachtungen um 3 % auf rund 1,36 Millionen. Die Ankunfts- und Übernachtungszahlen ausländischer Gäste weiterlesen…
Posted onAutorNorbert Kramer
Am 24.2. wird das Kabinett den entsprechenden Gesetzesentwurf zur schulischen Inklusion zur Anhörung freigeben. Mit dem Schuljahr 2015/16 wird die Sonderschulpflicht in eine allgemeine Schulpflicht übergeleitet, Inklusion wird zur Aufgabe aller Schulen in Baden-Württemberg. In der zweiten Februarwoche stellte Uli weiterlesen…
Posted onAutorNorbert Kramer
Uli Sckerl in Programmgruppe für die Landtagswahl berufen. Die Landtagswahl im Frühjahr 2016 wirft ihre Schatten voraus: Die Grünen präsentieren derzeit den Fahrplan für die Erstellung ihres Wahlprogramms. Erstmals wird es sogenannte Zukunftsforen geben, bei dem die Mitglieder aber auch weiterlesen…
Posted onAutorNorbert Kramer
Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf für ein Bildungszeitgesetz beschlossen und in den Landtag eingebracht. Der Gesetzentwurf zur Bildungszeit sieht unter anderem vor, dass Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch bekommen, sich von ihrem Arbeitgeber oder Dienstherrn an bis zu fünf Tagen pro Jahr weiterlesen…
Posted onAutorNorbert Kramer
In Deutschland leben vier Millionen Muslime, davon in Baden-Württemberg rund 600.000. Dass diese mit ihrer Religion zu Baden-Württemberg gehören stellte in einer breiten Plenumsdebatte Ministerpräsident Kretschmann klar. „Sie gehören selbstverständlich zu uns. Und ihr Glaube gehört zu ihnen. Das ist weiterlesen…
Posted onAutorNorbert Kramer
In Baden-Württemberg sollen Polizei, Verfassungsschutz und Justiz personell, technisch und finanziell besser ausgestattet werden. „Hierzu werden insgesamt 131 Neustellen geschaffen und die technische Ausstattung von Polizei und Verfassungsschutz mit Haushaltsmitteln in Höhe von insgesamt 11,5 Millionen € im Doppelhaushalt 2015/2016 weiterlesen…
