Landespolitik
Posted onAutorNorbert Kramer
In den Landtag wurde die Novelle der Landesbauordnung eingebracht. Diese dient vor allem dazu, die Bauordnung nach sozialen und ökologischen Kriterien zu überarbeiten. „Wir wollen mit der Änderung auf gesellschaftliche Veränderungen wie den demographischen Wandel oder ein verändertes Mobilitätsverhalten reagieren“ weiterlesen…
Posted onAutorNorbert Kramer
Das auf Grundlage des neuen Klimaschutzgesetzes des Landes erarbeitete wegweisende Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept(IEKK) wurde dem Landtag vor Beschlussfassung durch die Landesregierung zur Kenntnis zugeleitet und an prominenter Stelle von den Fraktionen beraten und gewürdigt. „Der IEKK-Arbeitsentwurf wurde einer frühzeitigen, weiterlesen…
Posted onAutorNorbert Kramer
Kürzlich hat die Große Koalition mit ihrer Mehrheit das neue EEG durch das Parlament gedrückt. Bis zuletzt war den Politiker nicht bekannt, über was sie eigentlich konkret abzustimmen hatten da die Regierung ständig am Entwurf herumdokterte, berichtet Uli Sckerl (MdL). weiterlesen…
Posted onAutorNorbert Kramer
Verfassungsschutz im Land noch besser machen – Debatte im Landtag. Noch vor der Sommerpause wird sich eine interfraktionelle Arbeitsgruppe mit dem Thema Verfassungsschutz beschäftigen. Es wird insbesondere um die stärkere parlamentarische Kontrolle gehen, welche in anderen Bundesländern bereits lange Usus weiterlesen…
Posted onAutorNorbert Kramer
Zur nächsten Landtagswahl im März 2016 wird es keine Änderungen geben. „Wir haben etliche Vorschläge gemacht“, erklärte Uli Sckerl. „Doch alle, ob Landeslisten oder Listenwahlrecht auf Regionalebene wurden abgelehnt.“ Die Grünen wollten eine Reform, z.B. mit der Einführung eines Zwei-Stimmen-Wahlrechts, weiterlesen…
Posted onAutorNorbert Kramer
„Bei der CDU in Baden-Württemberg gilt offensichtlich: Was interessieren mich meine Brennstäbe von gestern? Damit drückt sie sich vor der Verantwortung ihrer eigenen Atompolitik. Das ist feige“, kritisiert Uli Sckerl, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Grüne das Verhalten der CDU im weiterlesen…
Posted onAutorNorbert Kramer
Sparmaßnahmen im Land greifen deutlich stärker als erwartet. „Wir schaffen es damit zum dritten Mal in der Legislatur ohne neue Schulden auszukommen, das ist einmalig in der Geschichte des Landes. Grün-Rot zeigt damit wie vernünftige Politik für die Zukunft des weiterlesen…
Posted onAutorNorbert Kramer
Am 4. Juni hat der Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal seine Beweisaufnahme endgültig abgeschlossen. Der Abschlussbericht mit den Wertungen der Fraktionen wurde verabschiedet. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landtags wird eine grün-rote Mehrheit ihre Wertung der 2 ½ jährigen Tätigkeit weiterlesen…
Posted onAutorNorbert Kramer
Der Vorschlag von SPD-Finanzminister Nils Schmid, mit der Absenkung der Neuverschuldung bis 2016 zu warten, stößt bei der Grünen Landtagsfraktion auf Unverständnis. „Wir wollen bereits in diesem Jahr die Neuverschuldung um weitere 200 Millionen absenken“, so Uli Sckerl, parlamentarischer Geschäftsführer weiterlesen…
Posted onAutorNorbert Kramer
Zusätzliche Mittel für Bildung und Betreuuung werden verteilt. Das hat in dieser Woche nach zähen und langen Verhandlungen die Bundesregierung nun endlich entschieden. Nach einer ersten Prüfung durch die Landesregierung wird das Land hiervon profitieren und mit den zusätzlich freiwerdenden weiterlesen…
