Landespolitik
Posted onAutorNorbert Kramer
Für die Instandsetzung der katholischen Pfarrkirche St. Laurentius in Weinheim stehen Mittel aus der dritten Tranche des diesjährigen Landesdenkmalschutz-Programms in Höhe von 147.700 Euro zur Verfügung. Diese Informationen aus dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft erfreuten Uli Sckerl sehr. „Wir weiterlesen…
Posted onAutorNorbert Kramer
Land investiert mehr als 300 Mio. Euro in Bausubstanz Die beiden Regierungsfraktionen haben sich auf eine konkrete Zuteilung der im Doppelhaushalt 2015/2016 vorgesehenen Mittel für Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen verständigt und wollen damit zusätzliche Impulse für Investitionen setzen. „Mit mehr als weiterlesen…
Posted onAutorNorbert Kramer
Wie an vielen Orten in Deutschland gedachte auch der Landtag von Baden-Württemberg in dieser Woche dem Fall der Berliner Mauer vor 25 Jahren. In einer bewegenden, von Musik begleiteten Feierstunde sprach der ehem. grüne Abgeordnete im Bundestag und im Europaparlament weiterlesen…
Posted onAutorNorbert Kramer
Die Haushaltsberatungen im Landtag haben begonnen. Die grün-rote Koalition hat einen ehrgeizigen Haushaltsentwurf eingebracht, der 2016 eine „schwarze Null“ vorsieht und in den kommenden beiden Jahren erneut Reformen mit dem Abbau des strukturellen Defizits im Staatshaushalt und dem Abbau des weiterlesen…
Posted onAutorNorbert Kramer
Der Weinheimer Stadtrat und Mitglied des Landtags, Uli Sckerl, ist Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss. Die Fraktion sprach dem Weinheimer Parlamentarier einstimmig ihr Vertrauen aus. Die Opposition im Landtag giftet, die Grünen hätten die NSU-Enquete-Kommission “ an die Wand gefahren – so weiterlesen…
Posted onAutorNorbert Kramer
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat am 29.10.2014 ein über 2 Jahre andauerndes Ermittlungsverfahren gegen Stefan Mappus wegen Verdachts der Untreue zum Nachteil des Landes Baden-Württemberg eingestellt. Gleichzeitig wurden Verfahren gegen die früheren Landesminister Rau und Stächele sowie den Mappus-Intimus und Ex-Banker weiterlesen…
Posted onAutorNorbert Kramer
In den kommenden beiden Jahren fährt die grün-rote Landesregierung den Aus- und Neubau von Straßen im Land hoch. Bei der Vorstellung des Landesstraßenbauprogramms 2015-2016 wurde die Förderung von 14 Projekten mit einem Kostenvolumen von rund 54 Mio. Euro bekanntgegeben. „Besonders weiterlesen…
Posted onAutorNorbert Kramer
Der Weinheimer Abgeordneten und Parlamentarischen Geschäftsführer Uli Sckerl wird die grüne Fraktion im neuen NSU-Untersuchungsausschuss anführen. Sckerl ist außerdem Obmann im zweiten Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des folgenschweren Polizeieinsatzes im Stuttgarter Schlossgarten. „Beide Aufgaben stellen neben den täglichen parlamentarischen Anforderungen eine weiterlesen…
Posted onAutorNorbert Kramer
12. 11.2014 – Uli Sckerl Stadtrat und Landtagsabgeordneter läd zu einem Besuch in den Landtag ein. „Ich würde mich über ein Gespräch mit Euch sehr freuen“, schreibt er. Geplant sind der Besuch des Landtagsplenums und ein Abgeordnetengespräch, außerdem Verköstigung und weiterlesen…
Posted onAutorNorbert Kramer
3.000 Plätze mehr in den Landeserstaufnahmestellen, mehr Betreuungspersonal, ein Sonderbauprogramm von 30 Mio. Euro für die Jahre 2015/16 für die Kommunen und die Zusage der Landesregierung, den Kommunen und Kreisen die Kosten der Flüchtlingshilfe voll zu vergüten, extra Kontingent für weiterlesen…
