Landespolitik
2 März | 18 UHR BÜRGEREMPFANG IN DER LOBDENGAUHALLE Der Höhepunkt des Landtagswahlkampfes der Grünen steht bevor. Am kommenden Mittwoch, 2. März kommt Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf Einladung von Uli Sckerl im Rahmen seiner Wahlkampftour in den Wahlkreis Weinheim. Kretschmann weiterlesen…
Die Weinheimer Grünen laden zu einer Infoveranstaltung über die Hintergründe und Perspektiven der aktuellen Flüchtlingssituation in Baden-Württemberg, Deutschland und Europa ein. Informieren wird der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsgrünen Uli Sckerl. Er ist seit vielen Monaten an der Spitze der grünen weiterlesen…
Maria Heubuch, EU-Parlamentarierin in Brüssel für die Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz Am Montag, 31. August 2015, um 20.00 Uhr, ist die EU-Parlamentatierin Maria Heubuch auf Einladung des Vereins LANDERLEBNIS Gast in der alten Turnhalle in Weinheim-Lützelsachen. Sie weiterlesen…
Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Landtag Uli Sckerl fordert weiterhin verbindliche Spielregeln für Lobbyarbeit im Landtag. „Die Arbeit von Lobbyvertretern findet im Landtag momentan in einer Grauzone statt. Wir wollen, dass für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar wird, wer weiterlesen…
Bund muss Länder und Kommunen entlasten. Die Zahl der neuen Flüchtlinge soll laut aktueller Prognose in diesem Jahr doppelt so hoch sein wie 2014. Nach einer neuen Schätzung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) können wir in Baden-Württemberg von weiterlesen…
„Gewalttätige Angriffe auf Polizei oder Rettungsdienste sind nicht zu akzeptieren“, so Uli Sckerl (MdL). Eine pauschale Verschärfung der Bestrafungen für Angriffe sei aber nicht das Allerheilmittel. Die hessische Bundesratsinitiative nach einer Einführung eines Schutzparagraphen ins Strafgesetzbuch sei verständlich, doch auch weiterlesen…
Die grüne Fraktion im baden-württembergischen Landtag hat an die Bedeutung des 8. Mai, dem Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges erinnert. In einer Aktuellen Debatte sprach die Vizepräsidentin des Landtags Brigitte Lösch für die Fraktion. „Spätestens seit der eindrucksvollen Rede weiterlesen…
In der vergangenen Woche versuchte die Opposition der Öffentlichkeit weis zu machen, die grün-rote Landesregierung blase zum nächsten Angriff auf das Gymnasium. Was war passiert? Der erste Entwurf eines Diskussionspapiers eines Arbeitskreises „Gymnasium 2020“ war an die Öffentlichkeit gekommen. In weiterlesen…
Gaststättenbetreiber und Ordnungsämter im Südwesten haben künftig mehr Klarheit, wenn es um die Einhaltung und Kontrolle des Nichtraucherschutzes geht. „In einer Bestandsaufnahme hat sich gezeigt, dass einige der Regelungen nicht oder mangelhaft umgesetzt werden. Daher war es an der Zeit weiterlesen…
Die Koalitionsfraktionen haben sich mit dem Städtetag über die geplante Reform der Gemeindeordnung geeinigt. Gespräche mit den kommunalen Landesverbänden waren notwendig geworden, nachdem diese in den letzten Wochen sehr heftige Kritik an vielen Punkten der grün-roten Reform erkennen ließen. Während weiterlesen…
