Verfassungsschutz im Land noch besser machen – Debatte im Landtag. Noch vor der Sommerpause wird sich eine interfraktionelle Arbeitsgruppe mit dem Thema Verfassungsschutz beschäftigen. Es wird insbesondere um die stärkere parlamentarische Kontrolle gehen, welche in anderen Bundesländern bereits lange Usus ist.
„Der Opposition scheinen die Themen auszugehen“ – mit diesen Worten eröffnete der innenpolitische Sprecher der Grünen Uli Sckerl im Landtag eine Aktuelle Debatte, die die CDU beantragt habe. „Der Grund für dieses Thema am heutigen Tage durch die CDU ist einzig und alleine das Ziel Unruhe zu stiften, wenn es um die Innere Sicherheit. Das ist unverantwortlich!“, sagte er weiter. Er machte klar, dass die Regierungsfraktionen zum Verfassungsschutz stehen. Dieser müsse allerdings reformiert werden, um die Herausforderungen der Zukunft zu bestehen.
Die Frage sei in der Tat, ob das Landesamt nach den Erfahrungen mit dem rechtsterroristischen NSU gut aufgestellt sei. Diskutiert werden müsse, ob Aufgaben anders zu bündeln seien, welche Quellen das Amt auswerten und wie künftig mit V-Leuten umgegangen werden soll. „Es geht nicht darum, möglichst viele Stellen einzusparen, sondern den Verfassungsschutz effektiv aufzustellen“.