GAL steht für verantwortungsvolle Bürgerbeteiligung – auch in Fragen der städtischen Finanzen. Die GAL-Fraktion stellt Antrag für einen „Bürgerhaushalt“.
Die Fraktion der GAL sieht den städtischen Haushalt 2015 und insbesondere die Mittelfristige Finanzplanung mit großer Sorge. Bei einem Gesamtvolumen von über 113 Mio. Euro soll der Haushalt zwar ohne neue Kredite auskommen. Es gebe allerdings einige Risiken und Belastungen, wie z.B. jährliche Zinszahlungen von 1,8 Mio. Euro. Dies erläuterte die GAL-Fraktionsvorsitzende Elisabeth Kramer nach intensiven Haushaltsberatungen der Fraktion. In diesem Zusammenhang verzichtet die Fraktion auf ausgabenwirksame Anträge. Laut Kramer „gibt es dafür keine Luft“. Die GAL will sich in den abschließenden Beratungen lieber auf eine Einnahmenverbesserung und auf weniger Ausgaben konzentrieren.
„Wir müssen den Sparwillen wieder an die erste Stelle setzen. Um das umzusetzen, brauchen wir dringlich eine Haushaltsstrukturkommission“, sagte Kramer weiter. Man erwarte, dass der Gemeinderat diese neu einsetzen wird.
Angesichts eines mittelfristigen Investitionsvolumens von rd. 40 Mio. Euro für Schulzentrum, Hallen u.a., das noch nicht finanziert sei, sei es klug, wenn auch die Bürgerschaft bei den Entscheidungen über die städtischen Finanzen gehört und beteiligt werde. Die GAL will deshalb für das kommende Haushaltsjahr 2016 einen sog. „Bürger- oder Beteiligungshaushalt“ anregen. Aktuell mache Freiburg damit sehr gute Erfahrungen. „Der Haushalt wird allgemeinverständlich erläutert. Danach haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Vorschläge für Schwerpunkte, Einsparungen und Investitionen zu machen. Das ist ein innovativer und spannender Prozess“, sagte GAL-Stadtrat Uli Sckerl. Der Umfang der Beteiligung und ein transparentes Verfahren müssten gründlich geklärt werden. Die relativ geringen Verfahrenskosten würden durch die Vorteile einer Bürgerbeteiligung mehr als wettgemacht.
Fraktionsvorsitzende Kramer sieht darin den Einstieg in eine verantwortungsvolle Bürgerbeteiligung auch auf dem Gebiet der städtischen Finanzen. „Wir wollen ein Feedback der Bürgerschaft. Das schafft Entscheidungshilfen für Stadtverwaltung und Gemeinderat.
Die GAL-Fraktion wird am Mittwoch einen entsprechenden Antrag einbringen und im Gemeinderat für Unterstützung werben. Im Laufe des Jahres soll dann darüber und über die konkrete Realisierung einer Bürgerbeteiligung gesprochen werden. „Wir sollten die Bürgerschaft hören, welche Vorschläge sie zur Bewältigung der finanziell schwierigen Situation hat. Bei den Bürgern gibt es viel Lebenserfahrung, Wissen und auch Verständnis für notwendige Einsparungen“, sagte Uli Sckerl abschließend.