Uli Sckerl nach dem Koalitionsausschuss:
Bürgernahe Corona-Regelungen beschlossen – wichtig für die Rhein-Neckar-Region
Der Koalitionsausschuss von Grünen und CDU, das höchste „Clearing-Gremium“ der Koalition, dem der Weinheimer Abgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen Uli Sckerl, angehört, hat wichtige Beschlüsse zu den Corona-Regeln gefasst. Uli Sckerl erläuterte diese nun.
So habe man festgelegt, dass die zahlreichen Corona-Verordnungen nun deutlich verschlankt werden. Die oftmaligen Neufassungen der letzten 3 Monate hätten die Verordnungen für die Bürger immer schwerer durchschaubar gemacht.
„Im Kern soll in den künftigen Verordnungen das formuliert werden, was noch verboten bleibt. Alles andere ist dann im Gegenzug erlaubt“, so Sckerl. Der Koalitionsausschuss habe in Bezug auf private Veranstaltungen wie Geburtstage, Hochzeiten, Taufen u.a. weitere wichtige Beschlüsse gefasst. Sofern diese in häuslichen Räumen stattfinden, wird die Zahl der Gäste drinnen und draußen auf zwanzig begrenzt. Voraussetzung: Diese gehören nicht einer Familie an. Bei Familienmitgliedern gibt es keine zahlenmäßigen Begrenzungen.
Eine Neuerung gibt es für private Feierlichkeiten in öffentlich angemieteten Räumlichkeiten. „Hier habe ich mich aus der Sicht von Gaststätten und Vermietern in der Metropolregion für die gleiche Regelung wie im benachbarten Hessen eingesetzt“, sagte Uli Sckerl. Gerade Vermieter von Räumlichkeiten an der Grenze zu Hessen seien benachteiligt gewesen. Das wird sich jetzt ändern. Allerdings müssten die üblichen Hygienekonzepte für öffentliche Veranstaltungen angewendet werden.
Diese könnten dann von den örtlichen Behörden und der Polizei jederzeit überprüft werden. Hierbei gelten die gleichen Zahlen wie bei öffentlichen Veranstaltungen, die leicht kontrollierbar sind, wie Theateraufführungen oder Kino. Das heißt konkret: Bei privaten Feiern in öffentlichen Räumen ist eine Teilnahme von bis zu 100 Personen möglich. Diese Regelungen sollen zum 9.6.2020 in Kraft treten.
Sckerl betonte, dass man aus infektiologischen Gründen sehr vorsichtig bleiben müsse in dem Wissen, dass gerade die schönen feuchtfröhlichen Feierlichkeiten sehr leicht zu Infektionsherden werden können. Das zeigen Ischgl, Heinsberg und andere virale Beispiele.