Volksbegehren: Grüne wollen Naturschutz und Landwirtschaft zusammenbringen
Uli Sckerl lädt zum „Runden Tisch“ ein
„Wir haben das größte globale Artensterbens seit dem Ende der Dinosaurier. Eine Million Arten drohen in den kommenden Jahren und Jahrzehnten auszusterben. Auch unsere Natur hier im Land ist bedroht: Zwei von fünf heimischen Arten sind gefährdet“, stellt der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl zur Diskussion um das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ fest. Die Grünen begrüßten deshalb grundsätzlich dieses Begehren. Man stimme mit den Initiatoren in vielen Zielen überein.
An etlichen Zielsetzungen, wie der Stärkung des Biotopverbundes und der Pestizidreduktion, arbeite die grün-geführte Landesregierung bereits. Die Regelungen des Volksbegehrens zum gesetzlichen Schutz von Streuobstbeständen, zum Biotopverbund, zur Ausweitung des ökologischen Landbaus und zur Pestizidreduktion seien ein wichtiger Beitrag zum Erhalt der Biodiversität im Land.
Sckerl weiter: „Gleichzeitig sehen wir aber auch Probleme und Klärungsbedarf durch das Volksbegehren. Das betrifft insbesondere die Umsetzung des geplanten Pestizidverbots in Schutzgebieten (§ 34 Naturschutzgesetz)“. Die Regelung würde zu einer Ausweitung des Pestizidverbots auf schätzungsweise ein Drittel der landwirtschaftlich genutzten Fläche Baden-Württembergs führen. Man müsse dabei beachten, dass unter den Begriff Pestizide nicht nur chemisch-synthetische Wirkstoffe fallen, sondern auch Mittel, die in der biologischen Landwirtschaft eingesetzt werden. Konventioneller und ökologischer Landbau wären also von einem derartigen Verbot stark betroffen: Sckerl weiter: „Insbesondere der Anbau von Wein, Obst und Gemüse findet häufig in Landschaftsschutzgebieten statt. Wir müssen aber die Landwirtschaft als Produzenten unserer wertvollen regionalen Lebensmittel weiter fördern. Viele Landwirt*innen sind Partner*innen im Naturschutz und in der Landschaftspflege“. Für die im Land weit verbreiteten Sonderkulturen (Obstbau, Spargel, Weinbau, Hopfen) würde die Regelung erhebliche Herausforderungen bedeuten.
Sckerl kündigte an, dass die Grünen deshalb mit den Unterstützern wie den Kritikern des Volksbegehrens in einen Dialog treten wollen, um nach Möglichkeiten zu suchen, das Pestizidverbot in Schutzgebieten praxistauglicher zu gestalten. Eine naturverträgliche Landwirtschaft muss auch in Schutzgebieten weiterhin möglich sein. Das heißt auch, dass naturverträgliche Landwirtschaft weiterhin befördert und gefördert werden muss. Der Landtagsabgeordnete will deshalb zu einem „Runden Tisch“ einladen, um die Fragen zu besprechen und nach Lösungen zu suchen. Es gehe um das gemeinsame Ziel, den Artenschutz in Baden-Württemberg entschieden und konsequent noch weiter voranzubringen. Der erste Termin wird noch bekannt gegeben.