Sparmaßnahmen im Land greifen deutlich stärker als erwartet. „Wir schaffen es damit zum dritten Mal in der Legislatur ohne neue Schulden auszukommen, das ist einmalig in der Geschichte des Landes. Grün-Rot zeigt damit wie vernünftige Politik für die Zukunft des Landes funktioniert“, so Uli Sckerl, MdL.
Der Kassensturz zum Regierungsbeginn von Grün-Rot offenbarte erschreckendes: Über 40 Milliarden Euro Schulden, jährliche Zinszahlungen von mehreren hundert Millionen Euro, dazu ein strukturelles Defizit jedes Jahr von 2,5 Milliarden Euro. Die CDU hat uns ein Land in nicht geahnter zerrütteter finanzieller Verfassung hinterlassen. „Grün-Rot hat sich dann 2011 auf den Weg gemacht den Haushalt zu konsolidieren, eine anspruchsvolle Herausforderung, die auch manch harter Entscheidung bedurfte“ so Uli Sckerl, Geschäftsführer der Grünen.
Doch trotz der Sparanstrengungen stelle Grün-Rot ausreichend Mittel für erforderliche Investitionen und Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung. Dazu wurde ein Abbaupfad entwickelt, der vorsieht, dass Baden-Württemberg spätestens 2020 über einen ausgeglichenen Haushalt verfügt und keine neuen Kredite mehr aufgenommen werden müssen. „Ein solch ehrgeiziger Plan wurde noch von keiner Landesregierung verfolgt“ so Sckerl. Um diesen Abbaupfad zu realisieren, wurden schon für den Haushalt 2012 und den Doppelhaushalt 13/14 strukturelle Sparmaßnahmen ergriffen, die die strukturelle Lücke von etwa 2,5 Mrd. Euro auf etwa 1,4 Mrd. Euro verkleinerten.
Die Sparmaßnahmen greifen bislang deutlich stärker als erwartet, daneben gibt es weitere günstige Faktoren wie Überschüsse und Haushaltsreste, die es möglich machen bereits 2016 wieder eine Nullverschuldung hinzubekommen. Gleichzeitig sei noch Spielraum für Investitionen zum Beispiel in Schule und Hochschule sowie Sanierungsprogramme etwa für Verkehrsinfrastruktur und Hochschulbauten. „Wir konsolidieren den Landeshaushalt und bringen das Land zugleich voran“, sagt Sckerl. Die von der CDU hinterlassene strukturelle Lücke zu reduzieren sei eine Daueraufgabe, an der die Koalition weiter arbeiten werde. „Wir werden diesen Haushalt weiter so in Ordnung bringen, dass wir auf lange Sicht keine neue Schulden machen müssen“.
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