Am 4. Juni hat der Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal seine Beweisaufnahme endgültig abgeschlossen. Der Abschlussbericht mit den Wertungen der Fraktionen wurde verabschiedet. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landtags wird eine grün-rote Mehrheit ihre Wertung der 2 ½ jährigen Tätigkeit des UA zum Beschluss des Landtags machen. In allen vorherigen Untersuchungsausschüssen dominierte die CDU. Heute berichten die Medien bundesweit darüber. Wir möchten einen kleinen Ausschnitt davon anbieten. Den Abschlussbericht der Landtagsfraktionen von GRÜNEN und SPD folgt. Der Landtag wird am 26.6.2014 den Bericht abschließend beraten. Der EnBW-UA gilt als einer der erfolgreichsten in der deutschen Nachkriegsgeschichte.
Links mit Analysen:
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.u-ausschuss-bilanz-enbw-deal-war-verfassungswidrig.095eca63-e44d-4f84-9518-3411009f427c.html
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.enbw-deal-der-staatsanwalt-braucht-noch-ein-paar-monate.cd5009ca-2bc2-4dfe-a71f-2dcdbfe26ed3.html
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.enbw-untersuchungsausschuss-aufklaerung-eines-alleingangs.a74362c5-9598-471d-b9ad-780e403a0e98.html
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.u-ausschuss-zu-enbw-deal-cdu-distanziert-sich-von-mappus.015740f8-952a-45ec-b4a3-b946cf30a0af.html
http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/enbw-u-ausschuss-beendet-zu-viel-gezahlt/-/id=1622/did=13517256/nid=1622/vv=teaser-12/xgrlva/index.html