HIER gehts um die Zukunft. Grüne Politik fängt in der Gemeinde an. Hier wollen wir gestalten. Hier wird entschieden, ob naturnahe Landschaft erhalten bleibt, ob Strassen für alle Verkehrsteilnehmenden da ist oder in erster Linie für den Autoverkehr, ob Junge und Alte, Deutsche und Nichtdeutsche sich gleichermaßen wohlfühlen können.
Hier gehts um die Zukunft. Wir Grüne stehen für eine lebendige, starke Gemeinde, für eine inklusive Gesellschaft, in der niemand ausgegrenzt wird. Hier wollen wir die Energiewende voranbringen. Hier sollen Sie die Wahl haben, durch mehr Bürgerbeteiligung.
Seit 34 Jahren setzen wir uns als GAL für Weinheim ein. Diese Arbeit wollen wir nach dem 25. Mai fortsetzen, gestärkt und engagiert. Das geht nur mit Deiner/Ihrer Unterstützung. Das geht nur mit Ihrer/Deiner Stimme. Deshalb: am 25. Mai Grün wählen.
Und hier ist das Wahlprogramm 2014:
Inhalt
– Präambel
– Bürgerbeteiligung
– Landschaftsschutz
– Nachhaltige Stadtentwicklung
– Der städtische Haushalt
– Lokale Energiewende
– Innerstädtischer Verkehr
– Erziehung und Bildung
– Teilhabe
Präambel
„Früher oder später – GRÜN setzt sich durch“
Seit 33 Jahren gibt es Die Grünen in Deutschland, seit 34 Jahren ist die GAL im Weinheimer Gemeinderat vertreten – und dort nicht mehr wegzudenken. Mit einer Politik des langen Atems hat sie vieles in der Stadt bewirkt – und nimmt sich für die kommenden Jahre viel vor.
- Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass die naturnahe Landschaft in und um Weinheim erhalten bleibt (Wachenberg, Breitwiesen)
- Wir werden weiterhin dafür eintreten, dass die Straßen und der Verkehr in Weinheim allen Menschen dienen, ob zu Fuß, per Rad oder mit dem Auto, ob alt oder jung. Wir wollen mehr Beruhigung, mehr Sicherheit und weniger Lärm und Abgase auf den Straßen.
- Wir wollen, dass der öffentliche Nahverkehr – einschließlich OEG und S-Bahn – attraktiver und mehr genutzt wird. Der neue Busbahnhof, neue Haltestellen und bessere Verbindungen sollen dazu beitragen.
- Wir haben schon vor Fukushima dafür gekämpft, dass der Energieverbrauch in Weinheim reduziert und der Anteil der erneuerbaren Energien erhöht wird. Deshalb werden wir auch weiterhin dafür eintreten, dass das beschlossene Klimaschutzkonzept in unserer Stadt umgesetzt wird.
- Der Bürgerentscheid „Breitwiesen“ ist in unserem Sinne ausgegangen. Jetzt muss es darum gehen, über neue Vorstellungen für eine Gewerbeentwicklung in Weinheim nachzudenken, eine Ansiedlungspolitik, die nachhaltige Prosperität für die Stadt, Landschaftsschutz und Naherholung miteinander vereinbart
- Wir haben uns schon seit langem mit dem „demografischen Wandel“ beschäftigt und einige Initiativen angestoßen (Demografie-Projekt in der Weststadt). Wir werden weiterhin daran mitwirken, dass Weinheim eine Stadt ist, in der man gut alt werden kann.
- Trotz all der wichtigen Zukunftsaufgaben haben wir immer darauf bestanden, dass wir die Zukunft nicht auf einem riesigen Schuldenberg aufbauen dürfen. Strukturelle Einsparungen im städtischen Haushalt halten wir deshalb weiterhin für ein Gebot der Stunde. Nicht alle Wünsche können zeitgleich erfüllt werden. Auch das gehört zu einer Politik des langen Atems.
Und das sind unsere Vorstellungen im Einzelnen:
Bürgerbeteiligung
„Frühzeitige Bürgerbeteiligung macht Kommunalpolitik besser“
Wir wollen die Beteiligung der Bürgerschaft an den kommunalen Angelegenheiten stärken. Die besten Lösungen sind gemeinsame Lösungen. Und die entstehen erst, wenn Gemeinderat, Verwaltung und Bevölkerung miteinander im Dialog stehen und es einen breiten Wettstreit der Ideen und Meinungen gibt. Ein städtisches oder bürgerschaftliches Projekt wird umso besser, je früher die Bürgerbeteiligung einsetzt. Diese Erfahrung wurde in Weinheim schon bei kleineren Projekten gemacht, wie z.B. der Gestaltung von Plätzen. Es fehlt aber eine regelmäßige und verlässliche Bürgerbeteiligung.
Die GAL setzt sich dafür ein, dass der neue Gemeinderat Spielregeln für frühzeitige und regelmäßige Bürgerbeteiligung im Dialog mit der Bürgerschaft aufstellt und ständig fortschreibt.
Mehr Jugendgemeinderat
Auch junge Menschen sollen sich noch aktiver in die Kommunalpolitik einmischen können. Die Wahl des Jugendgemeinderats in Weinheim war ein erster wichtiger Schritt dazu. Wir wollen die Mitwirkungsrechte der Jugendlichen weiter stärken. Ein eigener Haushalt, sowie ein Antragsrecht an den Gemeinderat sollen eingeführt werden. Die Grün-Rote Landesregierung hat das aktive Wahlalter für Kommunalwahlen auf 16 Jahre gesenkt. Das begrüßen wir als weiteren Beitrag zur Unterstützung junger Menschen.
Die GAL will die Mitgestaltungsrechte des Jugendgemeinderats Schritt für Schritt ausbauen.
Menschen mit Migrationshintergrund beteiligen
Wir wollen die Mitwirkungsmöglichkeiten von Menschen stärken, die aus anderen Ländern nach Weinheim gekommen sind. Während EU-Bürger/innen wenigstens das kommunale Wahlrecht haben, genießen die Menschen aus Nicht-EU-Ländern keinen geregelten Zugang zur Kommunalpolitik.
Die GAL setzt sich für einen Internationalen Ausschuss ein, an dem auch Menschen aus Nicht-EU-Staaten aktiv mitwirken können.
Mehr Transparenz
Keine Beteiligung ohne Transparenz: Die Weinheimer Bürgerschaft kann sich nur in ihrer Stadt einbringen, wenn sie zeitnah und umfassend über alle wichtigen Projekte informiert werden. Gemeinderat und Verwaltung müssen sich aktiv darum kümmern, dass alle Teile der Bevölkerung Zugang zu wichtigen Informationen bekommen.
Wichtige Schritte sind für die GAL u.a. die frühzeitige Veröffentlichung der Sitzungsunterlagen öffentlicher Gemeinderats- und Ausschusssitzungen, auch im Internetangebot der Stadt. Das städtische Informationsangebot im Internet muss weiter ausgebaut werden. Die Stadt braucht ein Ratsinformationssystem, das auch für die Bürgerschaft zugänglich ist.
Die GAL will mehr Transparenz für die Bürgerschaft bei den städtischen Planungen und Entscheidungen erreichen.
Mehr direkte Demokratie
Das Bürgerbegehren ist für die Bürgerschaft ein wichtiges Instrument der Beteiligung, insbesondere, wenn der Gemeinderat Beschlüsse fasst, die in der Bürgerschaft auf Protest stoßen. Die GAL begrüßt, dass die Grün-Rote Landesregierung Reformen und Erleichterungen bei der Direkten Demokratie beschlossen hat. Wie beim Bürgerentscheid „Breitwiesen / Hammelsbrunnen“ im September 2013 kann der Gemeinderat zusätzlich auch selbst den Weg zum Bürgerentscheid durch Beschluss freimachen. Dies sollte immer dann geschehen, wenn ein Thema auf großes öffentliches Interesse stößt und sich zeigt, dass Gemeinderat und Bürgerschaft unterschiedliche Lösungen wollen. Dann muss nicht das aufwendige Verfahren der Unterschriftensammlung abgewartet werden.
Die GAL setzt sich dafür ein, dass bei wichtigen stadtpolitischen Fragen häufiger ein Bürgerentscheid durchgeführt wird.
Wir werden die Verwaltung erneut auffordern, die Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten wieder zu besetzen.
Landschaftsschutz in Weinheim
„Entwicklung von Stadt und Land nur zusammen mit der Bürgerschaft“
Weinheim ist attraktiv durch seine lebendige Altstadt, die Stadtteile, aber auch durch seine grüne Umgebung: Bergstraße und Odenwald bilden zusammen mit der Feldflur der Ebene einen reizvolles Landschaftsbild, das vielen in Weinheim am Herzen liegt. Dieses gewachsene Miteinander von Stadt und Landschaft zu erhalten ist seit jeher Grundlage Grünen Handelns.
- Damit ist die GAL nicht allein. In einem eindrucksvollen Bürgerentscheid im September 2013 hat eine große Mehrheit in unserer Stadt für die Freihaltung der Breitwiesen von Gewerbe gestimmt. Gleichzeitig war klar, dass auch der Hammelsbrunnen mit seinen Gärten und Ackerflächen zu schützen ist. Schon immer hat die GAL diese Flächen für Landwirtschaft und Naherholung sichern wollen, das gilt auch in Zukunft.
- Den Wald zu schützen ist für viele das Wichtigste. Die Forstgesetze und auch die Richtlinien für den Landschaftsschutz sind hier verlässliche Grundlagen. Es wird also auch keine Windräder geben, die nicht von der Naturschutzverwaltung genehmigt sind. Dafür gibt es strenge Regeln, auf deren Einhaltung wir achten.
- Die Hänge der Bergstraße sind durch ihre Tier- und Pflanzenwelt besonders wertvoll, gleichzeitig aber sind sie als Wohnlage hoch begehrt. Hier gibt es immer wieder Konflikte, wobei wir verlässlich auf der Seite der Naturschützer stehen, die neben der Ökologie auch unsere Landschaft zwischen Odenwald und Ebene bewahren wollen.
- Daneben haben wir in Weinheim als dritten Naturraum die Rheinebene, zumindest deren Rand. Sie ist landwirtschaftlich stark genutzt, dient uns allen aber gleichzeitig als Freizeit- und Erholungsraum. Mit einem Gewerbegebiet Breitwiesen wären nicht nur der Landwirtschaft 40 ha Ackerfläche entzogen worden. Unser Ortseingang von Westen her wäre schwer beeinträchtigt, unser Image als „wohnliche Stadt im Grünen“ verdorben. Auch unsere Ebene hat Schutz verdient, und in Weinheim bleibt nur die GAL bei diesem Ziel standhaft.
- Einer maßvollen Gewerbeentwicklung wollen wir uns dennoch nicht verschließen. Neben der Nutzung von vorhandenen Freiflächen können wir uns durchaus mittlere neue Gewerbeflächen vorstellen. Dazu eignet sich in erster Linie die Fläche nördlich der Moschee, die schon seit 2008 als gewerbliches Baugebiet ausgewiesen ist. Sie ist endlich für kleinere und mittlere Gewerbeeinheiten zugänglich zu machen. Außerdem gibt es nördlich des Industriegebietes Freudenberg innerhalb der Westtangente das mittelgroße Tiefgewann, dessen Nutzungsmöglichkeit für Gewerbe endlich zu prüfen ist. Bald soll eine neue Straße durch dieses Gebiet führen, die Nordanbindung zur Fa. Freudenberg. Dieser Anschluss von der Westtangente und auch der Kreisverbindungsstraße kann so zur Erschließungsstraße für das Tiefgewann werden.
- All diese Überlegungen wollen wir aber nicht alleine anstellen. Die Bürgerschaft hat mehrfach bewiesen, dass sie gewillt und in der Lage ist, qualifiziert mitzubestimmen, wenn es um die Zukunft unserer Stadt geht. Mehr dazu in einem extra Kapitel.
- Die Bürgerschaft will außerdem, wie in Deutschland überhaupt, keinen Anbau von gentechnisch veränderten Produkten in unserer Landwirtschaft. Die GAL möchte erreichen, dass die Weinheimer Landwirte mit einer Selbstverpflichtung erklären, dass gentechnisch verändertes Saat- und Pflanzgut bei uns nicht zum Einsatz kommt.
Nachhaltige Stadtentwicklung
„Weinheim soll sich qualitativ, nicht quantitativ weiter entwickeln“
Weinheim hat die Grenzen seines natürlichen und wirtschaftlich vernünftigen Wachstums erreicht. Das ist erkennbar auch die Meinung einer deutlichen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger. Das ist das eindeutige Ergebnis des Bürgerentscheids „Breitwiesen“ vom 22.9.2013. Die GAL sieht keinen Bedarf, in den nächsten 5 Jahren weitere großflächige Neubaugebiete für Wohnen und Gewerbe auszuweisen. Schwerpunkt der Entwicklung müssen sein: Arrondierungen von Randbereichen; Nutzung von Brachen und Baulücken; eine qualitativ hochwertige Innenentwicklung, auch für den Bau neuer Sozialwohnungen. Dazu gehört die Sanierung und Verbesserung der Infrastruktur in den bereits bestehende Stadt-, Ortsteilen und innerhalb der bestehenden Gewerbegebiete.
Wirtschaftsstandort Weinheim
Mit kommunalen Steuerungsmitteln und Kreativität wollen wir Weinheim deutlich attraktiver für Unternehmensansiedlungen machen. Die Stadt kann mit besseren Rahmenbedingungen dazu erheblich beitragen. Es geht uns dabei nicht um mehr „Automeilen“ und Speditions-Unternehmen, die es hier bereits gibt und die ein gutes Angebot darstellen. Es geht uns um die Ansiedlung innovativer Technologie- und Forschungsunternehmen z.B. auf dem Energie- Sektor. Dazu wollen wir innerstädtische Gewerbeflächen ertüchtigen. Die von uns vorgeschlagenen Klimaschutz- und Energie-Maßnahmen können für Mittelstand und Handwerk in Weinheim zudem auf Dauer mindestens 50-100 Arbeitsplätze gewinnen und sichern helfen.
Innenstadt
Die zentrale „Weinheimer Einkaufsmeile“ im Bereich Bahnhofstraße / Hauptstraße / Fußgängerzone / Marktplatz muss dringend weiter aufgewertet werden. Die „Weinheim Galerie“ hat die in sie gesetzten Erwartungen bisher nicht erfüllt. Weiter kommt es Schließungen und Leerständen im gesamten genannten Bereich. Mit der Wirtschaftsförderung müssen neue positive Impulse für die gesamte Innenstadt gesetzt werden. Unser Ziel ist, dass die Geschäftswelt in der Innenstadt ihre alte Rolle zurück erobert: Versorgung des täglichen Bedarfs, Abdeckung der regelmäßigen Konsumbedürfnisse. Am Marktplatz wollen wir zur Bewahrung seines historischen Charakters nur eine Arrondierung touristischer und gastronomischer Angebote. Einen Biergarten im Schlosspark lehnen wir ab.
Untere Hauptstraße
Die Untere Hauptstraße ist von der Entwicklung der Innenstadt abgehängt und führt ein „Mauerblümchen-Dasein“. Wir wollen das ändern, indem der Bereich das nächste Weinheimer Sanierungsgebiet wird. Im Mittelpunkt der städtebaulichen Maßnahmen sollen die Verbesserung von Wohnen, der Infrastruktur für Geschäfte und rund um den Rodensteinerbrunnen die Schaffung eines öffentlichen Platzes mit Café-Betrieb stehen.
Bahnhofsviertel
Die städtebauliche Aufwertung des Areals um den Hauptbahnhof hat mit dem neuen Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) einen großen Fortschritt erzielt. Bei der Schaffung einer modernen und barrierefreien Drehscheibe für den Öffentlichen Nahverkehr darf keine Ruhepause einsetzen. Wir setzen uns gleichzeitig für eine Beschleunigung der S-Bahn-Einführung inklusive der Modernisierung des Hauptbahnhofs selbst und einer Verlegung der OEG- Haltestelle auf die Brücke Mannheimer Straße ein, um komfortable Umsteigebeziehungen für die Fahrgäste zu schaffen.
Wir setzen darauf, dass sich die städtebauliche Neugestaltung des „3-Glocken-Geländes“ an das Bahnhofsareal nahtlos anschließt.
Sanierungsgebiet „Westlich des Hauptbahnhofs“
Das große Areal westlich des Hauptbahnhofs mit dem Schwerpunkt des derzeitigen Pflegezentrums des Rhein-Neckar-Kreises bietet eine große städtebauliche, soziale und ökologische Chance. Wir wollen dass hier generationengerechtes Miteinander, Wohnen und die Möglichkeiten für emissionsfreies Handwerk u.ä. entstehen. Wichtig ist dabei eine intensi8ve Bürgerbeteiligung von Anfang an.
Weststadt
In Weinheims bevölkerungsreichstem Stadtteil muss die Sanierung und Aufwertung zahlreicher Quartiere in den nächsten Jahren auf die Tagesordnung gesetzt werden. Dies wollen wir auch mit förmlichen Sanierungsgebieten ermöglichen, um öffentliche Fördergelder zu erhalten. In anderen Bereichen wird es darum gehen, die großen Wohnungsträger zu Sanierungs- und Gestaltungs- sowie Außenmaßnahmen zu gewinnen und entsprechende vertragliche Vereinbarungen zu treffen. Schwerpunkte städtebaulicher Aufwertungs- und Sanierungsmaßnahmen sehen wir rund um das Rolf-Engelbrecht-Haus, mit dem Neubau des Schul- und Kulturzentrums. Weitere Sanierungs- und Gestaltungsschwerpunkte sind beim Einkaufszentrum Kurt-Schuhmacher-Straße, der Haltestelle Blumenstraße, im Bereich der Montessori-Schule und Kindergärten / Mehr-Generationen-Haus. Nach der Umsiedlung der Albert-Schweizer-Schule ist am bisherigen Standort im Birkenweg eine städtebauliche Neuordnung dringlich. Im Bereich der Freiburger Straße brauchen wir eine Neuordnung des angrenzenden Gewerbegebiets und ein Konzept, den Schwerlastverkehr aus den Wohngebieten herauszuholen. Die GAL wird deshalb die Planungen für einen zusätzlichen Autobahnanschluss „Weinheim-Süd“ weiter verfolgen und sorgfältig prüfen, ob damit die Gewerbegebiete im Westen angebunden werden könnten.
Nordstadt
Die Nordstadt braucht ebenfalls eine städtebauliche Aufwertung. Wir wollen mittelfristig die Ausweisung einzelner Sanierungsgebiete. Schwerpunkte sind die Quartiere entlang der Bergstraße ab der Stadthalle, in den Quartieren zwischen B 3, Nördliche Hauptstraße und Birkenauer Talstraße und zwischen Bundesbahn / Freudenberg und Alte Landstraße. Hier geht es insbesondere auch um Maßnahmen zur Lärmsanierung.
Unsere Ortsteile
Wir wollen, dass in allen unseren Ortsteilen eine hohe Lebensqualität gewährleistet bleibt. Hierzu gehören u.a.: Eine moderne Infrastruktur; Wohnangebote, die auf Dauer eine gesunde Mischung zwischen „Jung und Alt“ ermöglichen; eine gute Verkehrsanbindung.
In Sulzbach und Lützelsachsen unterstützen wir die baldige Einrichtung der S-Stationen. Mit dem neuen Buslinienkonzept wird die Anbindung der Ortschaften sinnvoll verbessert. Wir wollen noch bessere Takte in den späteren Abendstunden und an Wochenenden bei entsprechender Nachfrage ermöglichen.
Kinder und Jugend
Das Kinderbetreuungsangebot, mit dem Ausbau der Kleinkindbetreuung, ist in allen Ortsteilen zu erhalten. Auf weitere Bevölkerungszuwächse ist frühzeitig zu reagieren.
Die Grundschulen in den Ortschaften sind ein wichtiges Bindeglied für die Familien. Wir werden an dem bewährten Grundsatz „Kurze Beine – kurze Wege“ festhalten. Das gilt insbesondere auch für die Grundschule in Rippenweier.
Die Jugendlichen brauchen auch in den Ortsteilen Treffpunkte. Die im Grundsatz beschlossenen Neubauten und Sanierungen von Hallen müssen offene Angebote für Jugendlich ohne Vereinszwang integrieren.
Sport und Vereine
Wir freuen uns, dass es für eine neue Hallenstruktur in Hohensachsen, Lützelsachsen und Oberflockenbach einen breiten politischen Konsens im Gemeinderat gibt. Das Konzept muss in den nächsten 5 Jahren umgesetzt werden. Damit schaffen wir dauerhafte Voraussetzungen für den Sportbetrieb in den Ortsteilen und die Erhaltung der Vereinskultur und Integrationschancen für neue Bürgerinnen und Bürger.
Wir wollen das Hallenbad in Hohensachsen langfristig erhalten, denn mit dem Bürgerengagement und dem technischen Sponsoring hat das Bad eine gute Zukunftsperspektive.
Versorgung
Die Versorgung für den täglichen Bedarf wird in manchem Weinheimer Ortsteil zunehmend zum Problem, insbesondere für ältere Menschen. Die GAL ist dafür, dass nach Möglichkeiten gesucht wird, um sich auch in den Ortsteilen mit den wichtigsten Dingen für den Alltag versorgen zu können. Insbesondere geht es uns in Hohensachsen und Sulzbach um die Ansiedlung von Nahversorgern.
Landschaft
Wichtig für alle Ortschaften ist ihre grüne Umgebung. Neubaugebiete können junge Familien anlocken, sie dürfen aber nicht mehr so groß dimensioniert werden wie Lützelsachsen-Ebene. Das Landschaftsschutzgebiet „Nördliche Bergstraße sollte die natürliche Grenze der Bebauung sein. Wir wollen künftig den Vorrang für die Entwicklung der innerörtlichen Bereiche.
Der städtische Haushalt
„Sparen darf kein Selbstzweck sein“
Mit richtigen Prioritäten und nachhaltiger Haushaltspolitik wollen wir die Voraussetzungen schaffen, dass unsere Stadt die Schwerpunktaufgaben der nächsten Jahre erfüllen kann.
Weinheim hat seit 2012 die Einnahmeneinbrüche seit der Wirtschafts- und Finanzkrise 2007 ff. überwunden. Sprudelnde Steuereinnahmen in den letzten 3 Jahren dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen: Die Stadt hat weiterhin ein strukturelles Haushaltsproblem, weil nur in extrem guten Steuerjahren ausreichende Investitionsraten erwirtschaftet werden können. Dieses strukturelle Problem muss durch eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung noch gelöst werden. Der neue Gemeinderat muss diese Aufgabe annehmen.
Angesichts einer Mittelfristigen Investitionsplanung für das neue Schul- und Kulturzentrum in der Weststadt, die Hallen in Hohensachsen, Lützelsachsen und Oberflockenbach und städtebauliche Sanierungsmaßnahmen in einem Gesamtumfang von rd. 45 – 50 Mio. Euro bis 2020 müssen diese Investitionen immer wieder auf den Prüfstand. Dabei müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, so zu investieren, zum Beispiel bei der Energie-Versorgung, dass Folgekosten möglichst vermeiden werden.
Mit richtigen Prioritäten und nachhaltiger Haushaltspolitik wollen wir die Voraussetzungen schaffen, dass unsere Stadt die Schwerpunktaufgaben der nächsten Jahre erfüllen kann. Neben den genannten Investitionen sind das der weitere Ausbau der Kleinkindbetreuung, die Stärkung aller Bildungszweige und der Um- und Neubau des künftigen S-Bahnbetriebs.
Sparen ist kein Selbstzweck
Im Gemeinderat werden wir deshalb unsere Politik des „Sparens und Gestaltens“ fortsetzen. „Sparen und Gestalten“ heißt, die richtigen Prioritäten zu setzen. Wir wollen wieder eine dauerhafte Haushalts-Strukturkommission einrichten. Wir setzen dabei auf strukturelle Veränderungen und mehr Effizienz in der Aufgabenerledigung. Wir wollen bei jeder städtischen Pflichtaufgabe prüfen, wie diese kostengünstiger und besser erledigt werden kann, ohne die gewohnte Qualität in Frage zu stellen. Ein weiterer Abbau des städtischen Personals ist ohne Verzicht auf eine Aufgabe nicht mehr möglich, wohl aber eine effizientere Aufgabenerledigung. Das Ziel ist die Erhaltung einer langfristigen Finanzierbarkeit der wesentlichen städtischen Aufgaben, auch bei schlechter werdender Konjunktur.
Schwerpunkte der GAL- Haushaltspolitik:
- Klare Prioritätensetzung für die Erneuerung der Infrastruktur in Kernstadt und Ortsteilen, für Kinderbetreuung, Bildung, soziale Sicherheit und den Ausbau des ÖPNV.
- Begrenzung der Neuverschuldung und Einstieg in den Abbau der Gesamtverschuldung, um Spielräume für kommende Generationen zu schaffen.
- Verbesserung der Transparenz beim neuen sog. „Doppischen Haushalt“.
- Einführung eines sog. „Bürgerhaushalts“ mit umfassender Bürgerbeteiligung bei den wichtigsten Positionen des Haushalts.
- Bildung einer ständigen Haushaltsstrukturkommission, die für den Gemeinderat klare strukturelle Einspar- und Organisationsvorschläge erarbeiten soll.
Lokale Energiewende
„Die Energiewende, die wir alle wollen, muss vor Ort gelingen“
Die GAL will den Klimaschutz in Weinheim voranbringen, indem überall in der Stadt Energie eingespart und der Einsatz erneuerbarer Energien verstärkt wird
Nach langen Vorarbeiten und Analysen hat der Gemeinderat 2013 ein Klimaschutzkonzept verabschiedet. Darin sind über 40 Maßnahmen aufgeführt, die zu einer Reduzierung des CO2-Ausstoßes beitragen können. Wir wollen, dass dieses Maßnahmenpaket systematisch umgesetzt wird.
Der Gemeinderat hat auf Vorschlag des Runden Tisch Energie auch ein Leitbild verabschiedet, in welchem der Satz steht:
Unser Ziel ist es, bis spätestens im Jahr 2050 den erforderlichen Energiebedarf in Weinheim soweit zu senken, dass er ausschließlich durch erneuerbare Energien gedeckt werden kann.
Dieser Zielsetzung schließt sich die GAL Weinheim an. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Stadtverwaltung auf einigen Feldern bereits aktiv und erfolgreich ist:
– Energetische Gebäudesanierung in kommunalen Liegenschaften
– Erneuerung der Straßenbeleuchtung, Umstellung auf LED
– Fernwärmeanlage auf Holzbasis in Rippenweier
– Energiemanagement in städtischen Gebäuden
– Modernisierung des Busverkehrs
– Tempo 30 auf der Mannheimer Straße
Den größten messbaren Beitrag zum Klimaschutz können theoretisch die Errichtung von Windkraftanlagen und einer Geothermieanlage auf Weinheimer Stadtgebiet leisten. Die GAL unterstützt grundsätzlich beide Vorhaben. Windräder sind allerdings nur dort sinnvoll und verträglich, wo sie dem Natur- und Landschaftsschutz nicht substantiell entgegenstehen und wo sie auch effizient Windenergie liefern können.
Geothermie ist im Oberrheingraben eine erfolgversprechende Form der Energiegewinnung. Ihre Realisierung setzt allerdings hohe Investitionen voraus. Wir möchten, dass sich die Stadt Weinheim darum bemüht, Interessierte zu finden, die in Geothermie in Weinheim investieren.
Der größte „Klimakiller“ ist der Straßenverkehr. Hier fordern wir ein ganzes Bündel von Maßnahmen zugunsten einer „nachhaltigen Mobilität“. (siehe dazu das Kapitel „Verkehr“)
Energiewende und Klimaschutz sind gesamtgesellschaftliche Anliegen, die nur mit dem Engagement breiter Bevölkerungskreise gelingen kann. Die GAL ermuntert bürgerschaftliche Initiativen, hierbei mitzumachen.
Innerstädtischer Verkehr
„Mobilität für alle – sicher und umweltverträglich“
Die GAL tritt für eine kommunale Verkehrspolitik in Weinheim ein, die Rücksicht auf Mensch und Umwelt nimmt und gute Lösungen für die vielfältigen Mobilitätsbedürfnisse bietet. Wir wollen krank machenden Lärm und Luftschadstoffe verringern und für mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer sorgen.
Der Verkehr spielt in der Politik der Grünen im Zusammenhang mit anderen Bereichen eine wichtige Rolle:
- Alle Menschen müssen sich gleichberechtigt in der Stadt bewegen können, mit dem Auto, zu Fuß, mit dem Rad, mit Bus oder Bahn. Die Straßen sind für alle da und müssen entsprechend Raum zum Bewegen bieten. Straßen sind mehr als Verkehrswege, es sind soziale Räume, die das Flair einer Stadt ausmachen.
- Der Straßenverkehr ist ein wesentlicher Verursacher klimaschädlicher Abgase. Durch Temporeduzierungen und attraktive ÖPNV-Angebote wollen wir den kommunalen Verkehr so gestalten, dass wir die städtischen Klimaschutzziele erreichen.
- Im Interesse der lokalen Energiewende wollen wir die Elektromobilität in Weinheim fördern
- Verkehrslärm darf nicht krank machen. Maßnahmen aus Lärmaktionsplänen wollen wir konsequent umsetzen. Wir werden weiterhin die Bürger unterstützen, die sich für eine Reduzierung des Bahnlärms einsetzen. Wir wollen, dass unsere Verwaltung die verbesserten Fördermöglichkeiten des Landes für den Lärmschutz auf kommunalen Straßen nutzt.
- Verkehrspolitik muss zusammen mit Stadtplanung gedacht werden, damit Ziele des Alltags zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreicht werden können. Das zu Fuß Gehen wollen wir durch ausreichend breite und attraktive Gehwegverbindungen fördern, damit sich auch Kinder und Menschen, die nicht gut gehen können, sicher bewegen können.
- Weiterhin kann und muss in Weinheim mehr für den Radverkehr getan werden: Öffnung von Einbahnstraßen, Aufstellflächen vor Ampeln und Fahrrad-Abstellanlagen.
- Wir als GAL wollen, dass in Weinheim die neuen Angebote des ÖPNV (Bus, Linie 5) mehr genutzt werden und die S-Bahn-Anbindung eine Voraussetzung schafft, dass mehr Menschen Park&Ride-Möglichkeiten in Anspruch nehmen und mit der S-Bahn fahren.
BISHER
Die GAL hat im Gemeinderat dazu beigetragen, dass in den letzten Jahren vieles auf einen guten Weg gebracht worden ist:
- Die Linie 5 (früher: OEG) wurde zweigleisig ausgebaut und verkehrt jetzt in einem besseren Takt
- Der Zentrale Omnibus Bahnhof (ZOB) ist in diesem Jahr am Bahnhof eröffnet worden und bietet zusammen mit der Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes eine zentrale und bequeme Umsteigemöglichkeit zwischen Bus, Bahn, Auto und Fahrrad.
- Überdachte und abschließbare Unterstellmöglichkeiten für Fahrräder werden Bike&Ride attraktiver machen.
- Die städtischen WEBU-Busse fahren ab 2014 mit einem neuen Fahrplan und bieten neue, bessere Verbindungen. Dazu machen neue Haltestellen das Busfahren bequemer.
- Die Haltepunkte für die neue S-Bahn werden schrittweise ertüchtigt
IN ZUKUNFT
Vieles bleibt noch zu tun:
- Die neuen ÖPNV-Angebote müssen der Bevölkerung bekannt und „schmackhaft“ gemacht werden. Verwaltung, Stadtwerke, Parteien und Ehrenamtliche müssen mithelfen, dass in Weinheim eine „Verkehrswende“ als Teil der Energiewende vollzogen wird.
- Das neue Busangebot muss besonders SeniorInnen und Kindern nahegebracht werden.
- Es fehlt in Weinheim weiterhin ein zusammenhängendes Fahrradwegenetz.
- Wir werden darauf drängen, dass die S-Bahn ab 2017 (und nicht erst später) auch nach Weinheim kommt – und zwar mit einem Haltepunkt in Sulzbach!
- Tempo 30 in der Stadt ist ein Ziel der GAL. Langsamer Fahren heißt nicht, später ankommen, aber es bedeutet weniger Lärm und Abgase und mehr Sicherheit auf den Straßen
Erziehung und Bildung
„Vom Kleinkind bis zum Schulabschluss – Gute Bildung für alle “
Wir treten ein für Bildungsgerechtigkeit und die uneingeschränkte Vereinbarkeit von Kindern und Beruf. Gleiche Chancen für alle Kinder unabhängig von Herkunft oder persönlichen Einschränkungen. Das Thema Inklusion muss in der gesamten Stadtgesellschaft verankert und gelebt werden.
Kleinkindbetreuung und Bildung spielt in der Politik der Grünen eine zentrale Rolle. Wenn Eltern Kinder und Beruf vereinbaren, brauchen sie bei den momentanen wirtschaftlichen Anforderungen, Orte für Ihre Kinder, an denen diese sagen können: „Hier habe ich ein zweites Zuhause“. Schon viele unserer Krippenkinder verbringen den größten Teil des Tages nicht mit den Eltern in der heimischen Umgebung sondern mit den pädagogischen Fachkräften und den anderen Kinder in einer Krippe oder der Tagespflege. Um die Kinder in ihrer natürlichen Neugier zu fördern, bedarf es ausreichend guten Fachpersonals, das für das Kind verlässlich ist und ihm positive Anreize gibt.
- Im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gilt es den Ausbau der Kinderbetreuung weiter voranzutreiben.
- Dabei ist die Qualität der frühkindlichen Bildung stets im Auge zu behalten.
- Wir werden weiterhin für eine Förderung der Tagespflege eintreten.
- Alle bisher in Weinheim eingerichteten Systeme der Förderung vom Frühkindlichen Bereich bis zum Übergang ins Berufsleben sind beizubehalten und weiter auszubauen.
- Wir unterstützen den Entwicklungsprozess von Grundschulen zu Ganztagesschulen, sowie auch den Ausbau der schulischen Betreuungsmöglichkeiten. Dabei legen wir großen Wert darauf, dass an allen Schulen zusätzlich eine Betreuung in Hortqualität eingeführt wird
- Der gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung wird den meisten Weinheimer Grundschulen gut umgesetzt. Wir setzen uns dafür ein den Schulen sämtliche nötigen Unterstützungen zukommen zu lassen. Ebenso müssen Kindertagestätten ausreichend mit qualifiziertem Fachpersonal versorgt sein, damit Inklusion in allen Einrichtungen gut umgesetzt werden kann.
- Wir stehen für eine gute bauliche Struktur und finanzielle Ausstattung aller Schulen ein.
- Bei anstehenden Veränderungen, z.B. Umstrukturierung einer Grundschule zur Ganztagesschule, sollen die betroffenen Eltern frühzeitig in Entscheidungsfindungen miteinbezogen werden.
BISHER
Durch die neue Landesregierung wurden die Mittel z.B für die Kleinkindbetreuung stark erhöht. Doch auch schon viele Jahre zuvor hat die GAL im Weinheimer Gemeinderat dazu beigetragen, dass Vieles auf einen guten Weg gebracht worden ist:
- Wir haben uns im Gemeinderat stark gemacht für eine Bezuschussung der Tagespflegepersonen.
- Wir haben uns intensiv für Kindertagesstätten, Horte und schulische Betreuung eingesetzt.
- Wir haben den Ausbau der Schulsozialarbeit unterstützt.
- Durch den Impuls der GAL im Moderationsprozess „Weststadtschulen“ wird es ein Schul- und Kulturzentrum geben, in dem Grundschule und Förderschule neue Wege der Zusammenarbeit gehen werden.
IN ZUKUNFT
Die GAL wird sich im Gemeinderat weiterhin für die Verwirklichung ihrer Bildungspolitischen Ziele einsetzten. Ein weiteres Arbeitsfeld wird die Umsetzung der Inklusion in Hinblick auf weiterführende Schulen sein.
Wir schätzen sehr die vielfältige und überaus engagierte ehrenamtliche Arbeit, die in diesem Bereich erbracht wird und werden uns stets dafür stark machen, dass diese Arbeit professionell Seite unterstützt wird.
Teilhabe
„Grüne Kommunalpolitik – Teilhabe für alle ermöglichen“
Die Lebensqualität in Weinheim liegt uns am Herzen. Wir Grünen machen uns stark für eine kommunale Sozialpolitik, die alle Menschen einschließt. Dabei setzen wir auf eine breite Zusammenarbeit mit der Bürgerschaft, mit Initiativen, Verbänden, Vereinen. Wir werben um Menschen, die uns mit ihrer Stimme Rückenwind geben.
Bedarfsgerechte Unterstützung
Ob bei Krankheit, Behinderung, in Lebenskrisen, in finanziellen Notlagen oder im Alter – Soziale Unterstützung muss so dezentral wie möglich angeboten werden. Und sie muss so weit wie möglich mit den Betroffenen entwickelt werden.
Wir schätzen die Arbeit der gemeinnützigen Organisationen hier in Weinheim. Sie leisten wichtige gesellschaftliche Aufgaben und sind auf eine verlässliche kommunale Förderung angewiesen. Grüne Politik achtet darauf, dass Hilfsangebote in erster Linie von dem Gedanken der Selbstbestimmung und der Ermächtigung getragen ist.
Tragfähige soziale Netze kommen nicht ohne Beteiligung und Einbindung von freiwilligen, engagierten Menschen aus, die in Initiativen, Selbsthilfegruppen, Vereinen und Projekte wertvolle Arbeit leisten und zur Lebensqualität in Weinheim beitragen. Grüne Politik will es nicht bei Sonntagsreden belassen, sondern das bürgerschaftliche Engagement gezielt fördern und würdigen.
Nachhaltige Politik in allen Lebensbereichen
Der demografische Wandel zeigt auch in Weinheim seine Spuren: Es gibt mehr Singlehaushalte, Berufstätigkeit der Frauen ist selbstverständlich, die Zahl der Kinder geht zurück, die Zahl älterer und hochaltriger Menschen nimmt zu. Die Unterstützung durch die Familie kann nicht mehr selbstverständlich geleistet werden. Diesen Wandel gilt es zu gestalten. Wir sehen es als Aufgabe und als Chance.
Grüne Politik will neue Formen des Zusammenlebens fördern, die das Miteinander der Generationen und die gegenseitigen Unterstützung im Blick haben. Wir meinen, dass eine aktiv betriebene kommunale Daseinsvorsorge Weinheim aufwertet, indem sie generationenübergreifende Unterstützung und Entlastung in der Pflege und bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf anbietet.
Wir treten für ein inklusiv gestaltetes Gemeinwesen ein, das Menschen mit Demenz, hilfe- und pflegebedürftige Menschen, Menschen mit Behinderungen und Menschen mit psychischen Krankheiten einschließt. Dafür ist Barrierefreiheit in der Mobilität, im Wohnen, im Zugang zu Beratung, zu Bürgerdiensten und zu Institutionen ist eine zentrale Voraussetzung.
Eine hochwertige medizinische Versorgung mit besonderem Blick auf die Versorgung hochaltriger chronisch und mehrfach kranker Menschen und die Versorgung psychisch kranker Menschen in den Gesundheitseinrichtungen des Kreises ist eine weitere wichtige Grundlage der Teilhabe vor Ort.
BISHER
Vieles wurde in Weinheim auf einen guten Weg gebracht, auch mit unserer Stimme:
- „Soziale Vielfalt“ ist entstanden, ein Zusammenschluss von Initiativen und Organisationen.
- Unter dem Titel Runder Tisch Demenz setzen sich verschiedene Akteure und Initiativen für demenzkranke Menschen ihrer Familien ein. Mit Veranstaltungen und der Ausbildung von Demenzpaten erhöhen sie die Sensibilität für demenzkranke Menschen.
- In der Weststadt hat sich der Runde Tisch Demografie etabliert und arbeitet an Wegen für die Gestaltung des zukünftigen Miteinanders im Stadtteil.
- Mit der Stadtteilanalyse hat die Kommunale Gesundheitskonferenz des Rhein-Neckar-Kreises in der Weinheimer Weststadt ein wichtiges Projekt zur Alternsfreundlichen Kommune auf den Weg gebracht. Mit Beteiligung der dort lebenden und betroffenen Menschen werden Wege gesucht, den Stadtteil alternsgerecht zu gestalten, Barrieren abzubauen und auch in der Mobilität beeinträchtigen und zurückgezogenen Menschen eine Teilhabe zu ermöglichen.
- Mit der geriatrischen Rehabilitation, die in den Gebäuden der Kreispflege angesiedelt ist, haben wir ein wichtiges Angebot der medizinischen Versorgung hochaltriger, chronisch und mehrfach kranker Menschen in Weinheim.
- Die jetzt erfolgte Ansiedelung der Institutsambulanzen und Tageskliniken des Zentrums für Psychiatrie Wiesloch am Kreiskrankenhaus bieten nun auch dort Behandlungsmöglichkeiten und neue Möglichkeiten der Kooperation.
- Der Sozialpsychiatrische Dienst begleitet psychisch Kranke Menschen, fördert eine selbständige Lebensführung und die Teilhabe psychisch kranker Menschen am kommunalen Leben. Durch Aufstockung der Landesmittel ist er für seine Aufgaben gestärkt worden.
IN ZUKUNFT
Vieles bleibt noch zu tun:
- Bei der Stadtentwicklung muss die Verwaltung der sozialen Nachhaltigkeit mit den Mitteln einer systematischen Sozialraumplanung unter Einbeziehung der Bürger mehr Gewicht geben. In Fragen der Barrierefreiheit sollten immer Vertreter der Selbsthilfe beteiligt werden.
- Runde Tische unter der Frage „Wie wollen wir zusammen leben und auch alt werden?“wollen wir als Element der Bürgerbeteiligung verankert sehen.
- Für ihre Arbeit brauchen Initiativen Räume, in denen sich eine Selbsthilfegruppe treffen kann oder auch wie die Suchthilfe ihre Beratungsangebote anbieten können. Ein „Soziales Haus“ als Anlaufstelle einer Vielfalt dieser Angebote und Beratungsstellen zu schaffen halten wir für sinnvoll. Es gibt bürgerschaftlichen Angeboten und den mit ihnen zusammenarbeitenden Institutionen eine stärkere Ausstrahlung und Verankerung.
- Bürgerschaftliche Initiativen brauchen ein Angebot der Unterstützung, um sich auf ihre Aufgaben vorzubereiten und ihr Engagement zu organisieren. Wir wollen, dass die Stadt dies personell oder finanziell anbietet.
- Eine bessere Vernetzung und Kooperation der bestehenden Angebote und Dienste der Unterstützung und Versorgung hilfebedürftiger und pflegebedürftiger Menschen ist erforderlich. Als eine Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge sollte die Stadt diese Aufgabe annehmen und beispielsweise in Arbeitskreiden oder Runden Tischen aller Beteiligten angehen.
- Der Umzug der Kreispflege mit der geriatrischen Rehabilitation an das Krankenhaus sollte vom Kreis für eine Verbesserung der medizinischen Versorgung hochaltriger chronisch und mehrfach kranker Menschen in Kooperation mit den Krankenhausabteilungen genutzt werden .
Gemeinderatswahl am 25. Mai 2014
„HIER geht es um die Zukunft“
Das Programm der GAL Weinheim
Herausgeber: Die Grünen/Alternative Liste Weinheim, Hauptstraße 23, 69469 Weinheim,
Tel. 06201-8762599, Internet: www.gruene-weinheim.de