Mitteilungen aus der Landespolitik mit Relevanz für Kommunen
| Liebe Fraktionsvorsitzende in den Gemeinderats- und Kreistagsfraktionen, liebe GAR-Mitglieder, |
| unmittelbar zu Beginn der Sommerpause erhaltet Ihr noch eine Sonderausgabe unseres KOMM MIT. Darin informieren wir Euch über aktuelle Neuigkeiten zu den Finanzbeziehungen Land-Kommune: In diesen Tagen konnten die recht langwierigen Finanzverhandlungen zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden. Die erzielte Einigung umfasst ein umfangreiches Zukunftspaket für die Kommunen im Umfang von ca. 1,6 Milliarden Euro. Darin enthalten sind u.a. Mittel für gute Bildung und Betreuung, Mobilität, Krankenhäuser, Integration und Inklusion sowie Umweltschutz. Über Details informiert Euch unser Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz im unten stehenden Brief.
Mit freundlichen Grüßen
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Sonder KOMM MIT
Der Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion Andreas Schwarz schreibt zu den Verhandlungsergebnissen Land und Kommunen: „Gute Nachrichten für die Kommunen im Land: unserer Finanzministerin Edith Sitzmann ist es nach intensiven Gesprächen mit den kommunalen Spitzen-verbänden gelungen, ein umfangreiches Zukunftspaket für die Kommunen mit einem Volumen von rund 1,6 Milliarden Euro zu schnüren. Dazu gehören unter anderem ein Pakt für Bildung und Betreuung, die Erhöhung der Kindergartenförderung, ein Digitalisierungsprogramm für die Schulen im Land, der Ausbau der Verkehrsförderung in den Kommunen ab 2020, die Krankenhausförderung und die Beteiligung des Landes an den Sozialleistungenfür geduldete Flüchtlinge.
Lesen Sie den vollständigen Artikel hier: 2018-07-26-Brief-Zukunftspaket-Einigung-mit-den-Kommunalen-Spitzenverbänden