PRESSEMITTEILUNG ULI SCKERL MdL 12.12.2015
Endlich ein Klimaschutzabkommen!
Zum Pariser Abkommen und seiner Umsetzung erklärt der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl:
„Das Abkommen ist eine große Chance zur Bewältigung der Klimakrise. Insbesondere für die Industrienationen muss es ein Auftrag zum Handeln sein. Wir müssen die deutschen Klimaschutzgesetze und – Pläne schleunigst überprüfen und die Programme effizienter gestalten. Das gilt für den Bund, die Länder und die Kommunen.
Wir Grüne sind erleichtert über einen Vertrag, der die Erderwärmung auf 1,5 bis 2 Grad begrenzen will. Diese Begrenzung wird nur mit einem schnellen Kohleausstieg und dem beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien gelingen. Das die Umsetzung des Abkommens muss in den kommenden Jahren noch konkretisiert und mit ambitionierten Instrumenten untermauert werden. Die zugesagten Mittel für den Klimaschutz in Entwicklungsländern müssen deutlich erhöht, die schwachen nationalen Klimaschutzziele nachgebessert und die vereinbarte fünfjährige Überprüfung der Klimaziele vor 2020 eingeleitet werden.
Klimaschutz heißt bei uns auch Kohleausstieg. Deutschland muss deshalb wieder Vorreiter werden. Wir brauchen in Bund und Ländern Klimaschutzgesetze, die die Vorgaben von Paris in nationales Recht übersetzen. Wir brauchen eine Beschleunigung der Energiewende im Wärme- und Mobilitätssektor. Der Geist von Paris sollte sich in der umfassenden Förderung von Klimaschutzmaßnahmen, von der Gebäudesanierung bis zur Elektromobilität, niederschlagen“.