EU bleibt dabei: Abwehr von Flüchtlingen geht vor
Grüne fordern neues Konzept zur Rettung im Mittelmeer
„Die Beschlüsse des EU-Sondergipfels zur Flüchtlingskatastrophe sind vor dem Hintergrund der ständigen Katastrophen im Mittelmeer ungenügend. Ein dringend nötiger Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik ist ausgeblieben. Offensichtlich sind die EU-Verantwortlichen zu nicht mehr in der Lage, als weiter auf Abschottung zu setzen. Nötig sind hingegen klare Regeln zur Einwanderung und für die Asylverfahren“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsgrünen nach einer Analyse der Ergebnisse des EU-Sondergipfels.
Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten unter anderem eine Verdreifachung der Mittel für die Seenotrettung beschlossen. Zudem sollen nach den jüngsten Bootsunglücken im Mittelmeer mit Hunderten toten Flüchtlingen mehr Schiffe eingesetzt werden, um ähnliche Katastrophen zu verhindern.
Im Mittelmeer bleibe so die Gefahr bestehen, dass es auch künftig immer wieder zum Massengrab werde. Mehr Geld für die EU-Grenzschutzagentur Frontex und ihr Programm „Triton“ bedeuteten nicht automatisch, dass sich die ganze Orientierung der Organisation ändert. Zu befürchten sei weiter, dass die geplante Ausweitung des „Triton“-Einsatzgebietes – bisher 30 Seemeilen vor der Küste Italiens – mit den zu geringen finanziellen Mitteln, die der Sondergipfel bereitgestellt habe, nicht zu verwirklichen sei.
Uli Sckerl: „Bei den jüngsten Katastrophen ist nämlich klar dokumentiert gewesen, dass die meisten Flüchtlingsschiffe auf dem Mittelmeer bereits unweit der libyschen Küste in Seenot geraten. Dafür soll Europa dann nicht zuständig sein? Das ist nicht zu akzeptieren.“
Paradigmenwechsel in der europäischen Flüchtlingspolitik
Die grün-rote Koalition im Land verlange ein koordiniertes Handeln der EU-Staaten zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer und Bekämpfung von Schleuserkriminalität
“Betroffenheitsbekundungen helfen nicht, wir brauchen endlich eine gemeinsame und wirksame Strategie aller EU-Mitgliedsstaaten, um Flüchtlinge vor dem Ertrinken zu bewahren und um den menschenverachtenden Schleuserbanden das Handwerk zu legen,“ sagte der Grünen-MdL weiter.
Aus diesem Grund haben die Fraktionen der Grünen und SPD einen gemeinsamen Antrag im Landtag von Baden-Württemberg eingebracht, mit dem sie neue Initiativen des Landes vorschlagen, um für Flüchtlinge in Europa einheitliche Rechts- und Sozialstandards und Möglichkeiten für eine legale Zuwanderung zu schaffen.