Grüner Bundesfrauenrat fordert eine echte Frauenministerin und fasst Beschluss zu Frauen und Rechtsextremismus. Der erste grüne Bundesfrauenrat 2012 tagte am 21. und 22. April 2012 in der Berliner Bundesgeschäftsstelle von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.
Grüne Frauen aus allen Landesverbänden sowie von kommunaler, Bundes- und europäischer Ebene und zahlreiche weitere frauenpolitische ExpertInnen diskutierten ab Samstag Mittag intensivüber Anforderungen an ein Gleichstellungsgesetz in der Privatwirtschaft, Frauen und Rechtsextremismus sowie die antifeministische Politik von Ministerin Kristina Schröder. Nach der Begrüßung von Astrid Rothe-Beinlich, Mitglied im Bundesvorstand und Frauenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENeröffnete Ekin Deligöz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, mit einem Bericht aus der grünen Bundesfraktion das Tagungswochenende. Danach legten mit interessanten Beiträgen zum Gleichstellungsgesetz in der Privatwirtschaft Anja Weusthoff, Abteilungsleiterin Frauen-, Gleichstellungs- und Familienpolitik beim DGB-Bundesvorstand und Monika Lazar, Sprecherin für Frauenpolitik der grünen Bundesfraktion notwendige Rahmenbedingung und Kriterien zur Ausgestaltung eines wirksamen Gleichstellungsgesetzes dar. Astrid Rothe-Beinlich schloss mit einem Bericht aus dem Bundesvorstand an. So präsentierte sie den Delegierten u.a. die Mitgliederwerbekampagne „Besser Du als irgend ein Kerl“ mit Fokus auf Frauen und bekräftigte gleichzeitig das frauenpolitische Selbstverständnis,die Bemühungen für eine ausgewogene Geschlechterverteilung auch in den eigenen Reihen fortzusetzen.
Auch Frauen sind Nazi und Täterinnen Der Film „Braune Kameradin“ lieferte als Einstig in eine spannende Debatte realistische und zeitgemäße Bilder zu der bisher selten in der Öffentlichkeit diskutierten Problematik von Frauen und ihrer Rolle im rechtsextremen Milieu.Wie bereits im Jahr 2008 konnte der Bundesfrauenrat, Dr. Esther Lehnert, Erziehungswissenschaftlerin, Expertin für Rechtsextremismus und Mitglied des Forschungsnetzwerks Frauen und Rechtsextremismus als Referentin begrüßen. Frau Dr. Lehnert wies auf die Gefahren, die mit einer Verharmlosung von Rechtsextremismus bei Frauen einhergehen hin und rief dazu auf, den geschlechtersensiblen Blick auf rechtsextremistische Zusammenhänge zu schärfen. Sie forderte vor allem Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen gerade für junge Frauen. Nach einer regen Diskussion stellte schließlich Astrid Rothe-Beinlich den Antrag „Rechtsextreme Frauen: Gefahrenpotential erkennen – demokratisch entgegenwirken“ von Monika Lazar (MdB) und ihr vor, der einstimmig vom Bundesfrauenrat beschlossen wurde.
Frau Schröder, machen Sie Platz für eine echte Frauenministerin Der Sonntagmorgen begann mit der politischen Rede von Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN. Im Zentrum ihrer Rede stand die Kritik an dem von Frau Schröder eingeleiteten gesellschaftspolitischen Rollback. Das Totalversagen von Frau Schröder beschränkt sich nicht nur auf Gebiete der Frauen- und Familienpolitik, so Claudia Roth, sondern erstreckt sich über den Kampf gegen Rechts bis hin zur Islamophobie, die die konservative Ministerin vertritt. Das Versagen in diesen Bereichen begründet sich nicht aus einer simplen Inkompetenz, sondern aus ihrem erzkonservativen Weltbild. Außerdem thematisierte Claudia Roth die frappierend sexistischen und antisemitischen Orientierungen der Piratenpartei. So sei die Frage durchaus berechtigt, auf welcher Seite die Piraten ihre Augenklappe tragen. Abgerundet wurde der Vormittag durch den Beschluss eines Dringlichkeitsantrags unter der Überschrift „Frau Schröder, machen Sie Platz für eine echte Frauenministerin!“, der einstimmig vom Bundesfrauenrat beschlossen wurde.
Es folgten die Berichte aus der GRÜNEN JUGEND von Sina Doughan, Bundesvorsitzende der Grünen Jugend und Dimitra Kostimpas, Frauen- und Genderpolitische Sprecherin sowie aus der Europafraktion von Elisabeth Schroedter.
Im Anschluss wurde es dann einmal mehr richtig spannend. Lisa Paus (MdB), Brigitte Pothmer (MdB) und Wolfgang Strengmann-Kuhn (MdB) diskutierten in Workshops mit den Delegierten über Ehegattensplitting, Minijobs und die Kindergrundsicherung. Alle waren sich einig, dass es nicht einfach wird in der innerparteilichen Auseinandersetzung um diese Themen. Der Bundesfrauenrat stellte jedoch klar, dass die Eigenständige Existenzsicherung von Frauen, die Abschaffung des Ehegattensplittings und der Minijobs, die Kindergrundsicherung und auch die Garantierente sowie die Verbesserung der Chancen von Frauen – hin zu echter Gleichstellung – auch weiterhin die Programmatik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sein müssen. „Schließlich ist und bleibt es unser Anspruch, DIE Frauenpartei zu sein und zu bleiben“, so Astrid Rothe-Beinlich abschließend und verwies nochmals auf die am 15. und 16. September in Leipzig stattfindende Bundesfrauenkonferenz unter der Überschrift: „Arbeit.Geschlecht.Gerecht“. Der nächste grüne Bundesfrauenrat findet am 20. und 21. Oktober 2012 statt.
Zugehörige Dateien:
20120422_Beschluss_Schroeder.pdf Download (33 kb): http://www2.rothe-beinlich.de/uploads/20120422_beschluss_schroeder.pdf
20120422_Beschluss_Bundesfrauenrat_Rechtsextremismus.pdf Download (48 kb)