Die Grünen wollen den Einsatz sogenannter V-Leute des Verfassungsschutzes auf den gewaltbereiten Extremismus beschränken. „Wir brauchen keine nachrichtendienstlichen Maßnahmen mehr für Gruppen, die nicht zu Gewalttätigkeiten neigen“, sagte der Innenexperte der Grünen-Landtagsfraktion, Uli Sckerl. So seien nachrichtendienstliche Operationen zum Beispiel gegen Mitglieder der Linkspartei nicht angebracht. Die vier Landtagsfraktionen hatten sich im März darauf geeinigt, ein parlamentarisches Kontrollgremium für den Verfassungsschutz einzuführen. Im Zuge dessen soll der Einsatz von Verbindungsleuten (V-Leuten) des Geheimdienstes auf eine klare gesetzliche Grundlage gestellt werden. Über die Details verhandeln die Fraktionen noch. V-Leute sind Mitglieder einer Szene, die dem Verfassungsschutz als Spitzel regelmäßig Informationen liefern, meistens gegen Geld. Kritiker halten sie für vom Staat finanzierte Extremisten. Im baden-württembergischen Gesetz soll nach Ansicht von Sckerl auch festgehalten werden, dass V-Leute nicht finanziell abhängig vom Verfassungsschutz sein dürfen. „Mit den Einnahmen dürfen sie nicht ausschließlich ihren Lebensunterhalt bestreiten.“ Zudem dürften die V-Leute selbst keine schwerwiegenden Straftaten verübt haben. Kriterium könnten hier Einträge in das Bundeszentralregister sein, sagte Sckerl. Begehen sie aktuell schwere Straftaten, müssten V-Leute sofort „abgeschaltet“ werden. Bislang sei der Einsatz von V-Leuten eine „völlige Blackbox“, kritisierte Sckerl. Es sei weder bekannt, wie viele Verbindungsleute das Landesamt einsetze, noch wie sie bezahlt würden. Für die Grünen sei es längst nicht ausgemacht, dass V-Leute unersetzbar seien. „Wir warten die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses ab“, sagte Sckerl. Das Landtagsgremium wird sich mit dem Thema unter anderem dann beschäftigen, wenn es die Kontakte von baden-württembergischen Polizisten zum rassistischen Ku Klux Klan aufarbeitet.