Aufenthaltsrecht

Die grüne Landtagsfraktion wirbt für ein Aufenthaltsrecht für Asylsuchende und Geduldete in Ausbildung. Uli Sckerl sagte dazu: „Viele Asylsuchende sind hoch motiviert, möchten arbeiten und sich einbringen. Gleichzeitig gibt es zahlreiche Unternehmen, die Auszubildende suchen und den Menschen gerne eine Ausbildungsstelle anbieten würden, es aber aufgrund ausstehender asylrechtlicher Entscheidungen und mangelnder Planungssicherheit nicht machen“. Eine abgeschlossene Ausbildung sei eine gute Voraussetzung für das Gelingen von Integration. Daher unterstützte die grüne Landtagsfraktion die Forderung der Ministerpräsidenten aus Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg den betroffenen Menschen mindestens für die Dauer ihrer Ausbildung und unabhängig vom eventuellen Ausgang eines Asylverfahrens zunächst ein befristetes Aufenthaltsrecht zu gewähren. Dies soll auch darüber hinaus nach erfolgreichem Abschluss und mit der Zusage einer Arbeitsstelle gelten.