CDU lässt ÖPNV–Projekte in Mannheim und Heidelberg im Regen stehen. Die Landtagsabgeordneten Wolfgang Raufelder und Uli Sckerl (Grüne) kritisieren den Widerstand der CDU-Landtagsfraktion gegen die beiden wichtigen ÖPNV-Projekte S-Bahn Rhein-Neckar im Bereich Mannheim Biblis und Heidelberger Mobilitätsnetz. Raufelder teilte in diesem Zusammenhang mit, dass die CDU in der letzten Sitzung des Landtags vor der Sommerpause die Aufnahme der beiden Projekte in das Förderprogramm des Bundes nicht unterstützt habe.
Die Förderung durch das sog. Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) ist aber zwingende Voraussetzung damit diese regionalen Projekte überhaupt zum Tragen kommen. Die Mehrheit der Regierungsfraktionen von Grünen und SPD musste in Verantwortung für die Region den Beschluss gegen die CDU durchsetzen.
Uli Sckerl kritisierte die Doppelzüngigkeit der CDU: „Vor Ort kritisieren sie angebliche Verzögerungen von S-Bahn und Mobilitätsnetz durch die grün-rote Landesregierung. In Stuttgart versuchen sie die Bemühungen der Landesregierung Bundesmittel zu erhalten zu blockieren. Das passt nicht zusammen.“
Wolfgang Raufelder fordert zudem von der CDU ein Nachfolgeregelung für das 2019 auslaufende GVFG: „Die Kommunen brauchen dringend eine Perspektive für die kommenden Jahre, um geplante ÖPNV-Projekte tatsächlich realisieren zu können“, so Raufelder an die Adresse der CDU. Schon im April 2013 legten die Länder Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen einen Gesetzesentwurf zur Fortführung des GVFG-Bundesprogramms vor.
Sckerl führt weiter aus: „Bis die Fortführung des GVFG auf Bundesebene in trockenen Tüchern ist, dürfen die Kommunen nicht zum Nichtstun verdammt werden.“ Raufelder betonte zum Abschluss, dass die Landesregierung mit der Mittelanmeldung für die regionalen ÖPNV-Projekte und der Zusicherung des Landesanteils von 20 % der Kosten ihrer Verantwortung in vollem Umfang gerecht geworden sei.