Präsidium des Landtags: Bekenntnis zu Europa wichtiger denn je
Brüssel/Stuttgart – Das Präsidium des Landtags von Baden-Württemberg unter Leitung von Landtagspräsidentin Muhterem Aras traf sich in Brüssel mit Repräsentanten des Landes zum zweitägigen Informationsaustausch. Es ist dies der erste Präsidiumsbesuch in der „EU-Hauptstadt“ in dieser 16. Legislaturperiode. „In allen Gesprächen war die Botschaft eindeutig: Im Mai 2019 wird es ums Grundsätzliche gehen. Ein halbes Jahr vor der Europawahl ist ein Bekenntnis zum Friedensprojekt Europa wichtiger denn je!“, so Präsidentin Aras. „Uns wurde in allen Gesprächen deutlich vor Augen geführt, wie wichtig nicht nur proaktives Einbringen von Interessen des Landes, sondern auch solidarische Präsenz ist.“ Zum Auftakt traf sich das Präsidium mit EU-Kommissar Günther Oettinger im Rahmen eines Netzwerktreffens in der Landesvertretung. Er bezeichnete die bevorstehende Europawahl als einen „Kampf der Systeme um die Werteordnung“. Das Europa des Jahres 2018 sei geprägt von „Sorgen im Inneren und Gegnern im Äußeren“. Die Europawahl im Mai 2019 werde deshalb eine entscheidende Wegmarke sein.
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz formulierte: „Wir wollen alles tun, die Europäische Union zu stärken, denn gerade für uns in Baden-Württemberg ist sie Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand. Für die großen Zukunftsthemen wie Klimaschutz, Migration und Sicherheit brauchen wir ein starkes Europa.“
Die stellvertretende Vorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion, Nicole Razavi sagte: „Unser spannender Besuch in Brüssel ist ein Bekenntnis des Landtages von Baden-Württemberg zu Europa. Wir wollen ein Europa der Vielfalt mit starken Regionen und Kommunen. Dafür müssen wir eine aktive Rolle auf europäischer Bühne spielen.“
Für Sabine Wölfle, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, ist „Europa alternativlos, wenn es um die Sicherung unseres Wohlstandes, des Friedens und um gute wirtschaftliche Entwicklung geht. Die europäische Idee von Solidarität ist das Zukunftsprojekt – dafür kämpfen wir!“
Gesprächspartner des zweitägigen Arbeitsaufenthalts in Brüssel sind neben dem EU-Kommissar unter anderem die fachpolitischen Beobachter für Recht, Umwelt, Verkehr oder Bildung aus den baden-württembergischen Ministerien, der ARD-Studioleiter Markus Preiß, Europaabgeordnete aus Baden-Württemberg aller Fraktionen, Referatsleiter der EU-Kommission, zuständig für die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen, die Brexit-Verhandlungen oder Migration, sowie Vertreter der Generaldirektionen.